Die CSU fordert Nachbesserungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Besonders die Krankenhausfinanzierung und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen sieht die Partei kritisch und warnt vor möglichen Insolvenzen von Kliniken sowie Belastungen für kommunale Haushalte.
CSU warnt vor Klinikinsolvenzen durch Spargesetz
Emmi Zeulner
Die Krankenhäuser steckten mitten in einer Strukturreform, warnte Zeulner. Das sei eine immense Aufgabe. Sie dürfe durch das Sparpaket nicht unlösbar werden. Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen und Krankenhäusern sieht die CSU-Politikerin noch Änderungsbedarf.
Beratung im Bundestag und Sparziel von 16 Milliarden Euro
Seit Freitag wird das Sparpaket für die Krankenkassen im Bundestag beraten. Insgesamt sollen gut 16 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kassen warnten zuletzt jedoch vor noch höheren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem.
Forderungen nach zusätzlichem Geld und Lenkungssteuern
„Wir brauchen auf jeden Fall zusätzliches Geld“, sagte Zeulner, die als Obfrau der Unionsfraktion dem Gesundheitsausschuss angehört, dem „Spiegel“. Sie fordert einen stärkeren Ausgleich des Bundes für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern und schlägt höhere Lenkungssteuern für Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak vor.
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