Vor der mit Spannung erwarteten Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochmittag die Entlassung und Ernennung mehrerer Minister vor. Die personellen Umbesetzungen im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoßen in Teilen der Union auf deutliche Kritik und belasten die Stimmung in der Fraktion.
Kabinettsumbau im Kanzleramt und in zwei Ressorts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird laut aktueller Planung bereits um 12 Uhr Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken (alle CDU) die Entlassungsurkunden übergeben. Sofort danach gibt er Nina Warken die Ernennungsurkunde als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann die für den Posten des Gesundheitsministers und Steffen Bilger die Urkunde für sein neues Amt als Verkehrsminister (ebenfalls alle CDU).
Erst danach tritt die Unionsfraktion zusammen. Nach Vorstellung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz soll der frisch als Minister entlassene Thorsten Frei zum Fraktionschef gewählt werden – als Ersatz für den zurückgetretenen Jens Spahn.
Sondersitzung im Plenarsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Um 14 Uhr kommt die Fraktion zusammen – wegen Umbauarbeiten auf der Fraktionsebene direkt im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Dieser wird weiträumiger als sonst und insbesondere auch für Medienvertreter abgeschirmt, damit die Sitzung streng nichtöffentlich bleibt und keine Bilder nach außen dringen.
Laut Zeitplan ist für die Sondersitzung eine knappe Stunde vorgesehen, denn bereits für 15 Uhr wurde zu einer Pressekonferenz geladen: Mit Friedrich Merz, Markus Söder, Alexander Hoffmann und „dem oder der neugewählten Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, wie es offiziell heißt. Eigentlich gilt als sicher, dass bei der Wahl alles glatt geht und Frei gewählt wird – vollkommen ausgeschlossen sind Überraschungen aber auch nicht.
Schlechte Stimmung und offene Kritik an Merz
Generell ist die Stimmung schlecht: Schon seit Tagen sorgt in der Unionsfraktion für Unmut, dass die Abgeordneten auf eigene Kosten ihren Urlaub unterbrechen und anreisen müssen. Das gilt von außen betrachtet noch als Nebensächlichkeit, doch wie sehr manche Mandatsträger Wut im Bauch haben, zeigte sich am Montag in einem Brief der CDU-Landtagskollegen aus Rheinland-Pfalz: Die sagten ein Treffen mit Merz ab – aus Ärger über den brachialen Kabinettsumbau und den Rauswurf von Patrick Schnieder. Die Rede war von „fehlendem Vertrauen“, es sei die „Stimmung am Boden“.
Am frühen Abend legte dann der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge (auch CDU) öffentlich nach – und hatte offenbar ebenfalls keine Skrupel, mit harschen Worten sowie einer Portion Zynismus gegen Merz zu wettern: Er hoffe, dass die Entscheidungen des Kanzlers „einer übergeordneten Logik“ folgten, schrieb er in einer schriftlichen Erklärung. Das Zitat verbreitete sich auf X/Twitter rasch weiter; bis zum Abend hatte sein Posting eine Million Abrufe.
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