Die EU-Kommission verschiebt die Verkündung einer Strafe gegen den Technologiekonzern Google unter dem Digital Markets Act (DMA), um Spannungen mit den USA zu vermeiden. Hintergrund ist der bis Mittwoch laufende Nato-Gipfel in Ankara, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Präsidenten nach Angaben aus EU-Kreisen nicht provozieren.
Strafe gegen Google soll vor Sommerpause verhängt werden
Ursula von der Leyen fürchtet nach Angaben hochrangiger EU-Beamter, dass eine Verkündung der Strafe während des Nato-Gipfels das bereits belastete transatlantische Verhältnis weiter gefährden könnte. Das berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf diese Kreise. Demnach könnte der unberechenbare US-Präsident zu unüberlegten Handlungen bewegt werden, sollte die EU ausgerechnet jetzt gegen den US-Konzern vorgehen.
Dennoch steht Google nach diesen Informationen kurz davor, die vermutlich bisher höchste Strafe unter dem Gesetz für digitale Märkte zu kassieren. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die EU die Strafe noch vor der Sommerpause verhängen. Nach dem Nato-Gipfel bleibt dafür nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen.
Vorwurf der Bevorzugung eigener Produkte
In den aktuellen Verfahren geht es um die Frage, ob Google seine eigenen Produkte bevorzugt und Nutzer so von Wettbewerbern fernhält. Die EU-Kommission prüft dies im Rahmen des Digital Markets Act, der große Digitalkonzerne regulieren soll.
Kommission kündigt rasches Vorgehen an
Ein Sprecher der Kommission betonte, man werde im vorliegenden Fall nicht zögern, „so bald wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten“. Dieses Zitat gab er laut „Handelsblatt“ im Zusammenhang mit den laufenden Verfahren ab. Die offizielle Entscheidung über die Strafe gegen Google steht trotz der zeitlichen Verschiebung damit unmittelbar bevor.
