Die ursprünglich im Osnabrücker Rathaus geplante Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter findet nun an einem anderen Ort statt. Nach Angaben der Jungen Union auf Instagram wurde die Veranstaltung in die Räumlichkeiten der Steuerberatungskanzlei HBBN verlegt.
Verlegung wegen Neutralitätsgebot
Die Verlegung erfolgt, nachdem die SPD Osnabrück die Nutzung des Rathauses für eine parteipolitische Wahlkampfveranstaltung öffentlich kritisiert hatte. Die Sozialdemokraten hatten erklärt, öffentliche Gebäude dürften nicht als Wahlkampfbühne dienen und verwiesen auf die notwendige Trennung zwischen Amtsausübung und parteipolitischer Betätigung.
Mit der Verlegung entfällt die ursprünglich geplante Durchführung im Rathaus. Damit wird einem zentralen Kritikpunkt Rechnung getragen, den die SPD mit Blick auf die Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Kommunalwahlkampf erhoben hatte.
Wo man sich nun stattdessen trifft
Die Veranstaltung mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter – ein Austausch zum Kommunalwahlkampf bei Pizza und Getränken – soll nach Angaben der Jungen Union nun am 10. Juli um 19:00 Uhr bei HBBN in der Hans-Wunderlich-Straße stattfinden.
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