Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, bei der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf größtmögliche Transparenz zu dringen. Im „Interview der Woche“ der ARD betonte sie, sie werde die entsprechenden Gesetzentwürfe sorgfältig prüfen, um den Zugang zu staatlichen Informationen für Bürger und Journalisten zu sichern.
Hubig pocht auf Auskunftsrechte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte dem „Interview der Woche“ der ARD, sie werde die Gesetzentwürfe zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes genau anschauen, damit die Bürger und auch Journalisten weiterhin die Möglichkeit hätten, das, „was die Regierung tue, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen“. Sie halte es für wichtig, dass die Regierung weiterhin transparent arbeite und „auch Rechenschaft ablege über das, was sie tue“.
Mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), in dessen Ressort das Gesetz fällt, habe sie nach eigenen Angaben noch nicht über die Reform gesprochen, „weil der Koalitionsausschuss die Änderungen erst vor einigen Tagen beschlossen habe“. Sie wolle aber sicherstellen, „das zu bewahren und abzusichern, was mir wichtig ist: nämlich diese Transparenz, diese Auskunftspflicht, der wir als Regierung, als Exekutive unterliegen“, sagte Hubig dem „Interview der Woche“ der ARD.
Geplante Verschärfungen beim IFG
Das Informationsfreiheitsgesetz soll Korruption und Machtmissbrauch vorbeugen. Seit 2006 bietet es einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes. Durch das Gesetz wurden unter anderem Recherchen zu Maskengeschäften, zu Lobbykontakten, zur gescheiterten Pkw-Maut und zu Wirecard möglich.
Nach den Plänen von Union und SPD sollen zivilgesellschaftliche Organisationen künftig keine Anfragen mehr stellen können. Antragsteller sollen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und sämtliche Kosten der Beantwortung der Anfragen tragen. Behörden sollen zudem mehr schwärzen können.
Wachsende Kritik an den Reformplänen
Gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs von Bürgern und Journalisten zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regt sich wachsender Protest. Organisationen, Vereine und Medien fordern, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen.
