Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag beim Wahldialog der IHK Halle-Dessau ihre Positionen zu Arbeitsmarkt, Bildung und Bürokratieabbau vorgestellt. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verwies auf die laufende Verwaltungsreform und betonte, die Bürokratieentlastung werde größer sein als jemals zuvor.
Forderungen zu Bürokratieabbau und Fachkräften
Frank Scharfenort (AfD), der den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vertrat, warb für eine Verkleinerung der Verwaltung und eine strikte Trennung von Asyl und Arbeitsmigration bei der Fachkräfteeinwanderung. Zudem will er eine „Abschiebehaftanstalt“ gründen und Bürokratie durch eine Befristung von Gesetzen reduzieren.
Eva von Angern (Linke) sprach sich für mehr frühkindliche Bildung und längeres gemeinsames Lernen aus. „Mein wichtigstes wirtschaftspolitisches Versprechen ist, das Thema Wirtschaftspolitik ganzheitlich anzugehen“, sagte sie. Gute Arbeit und öffentliche Förderungen dürften sich nicht widersprechen. Bei Nachweis- und Dokumentationspflichten will sie die Bearbeitungszeiten der Behörden durch ausreichend Personal verkürzen.
SPD und Grüne setzen auf Praxisbezug und Zuwanderung
Armin Willingmann (SPD) setzt auf mehr Praxisbezug im Unterricht und ein zweigliedriges Schulsystem. Er will die Tarifbindung erhöhen und Vorgaben von EU und Bundesebene nicht mit zusätzlichen Landesvorschriften verschärfen. Zudem warnte er vor einer Abschottung, da man Fachkräfte im Land brauche.
Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) will die Schulabbrecherquote deutlich senken und gezielt ausländische Fachkräfte anwerben. „Wir müssen auch gemeinsam dafür sorgen, dass Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Sachsen-Anhalt gelingt“, sagte sie. Bei gemeinsamen Vorgaben und Standards setzt sie auf mehr Vertrauen und weniger Pflichten.
Lydia Hüskens (FDP) warb für einen Abbau von Vergaberegeln und eine Erfassung aller Bürokratieaufwände. „Mein Ziel ist runter mit Regeln, weil ich fest überzeugt bin: Wir können auch mehr Vertrauen zeigen“, sagte sie. Zudem forderte sie mehr frühkindliche Bildung und eine Sprachstandsfeststellung vor der Einschulung.
Claudia Wittig (BSW) sprach sich für attraktive Lohnbedingungen aus. Man könne den Fachkräftemangel nicht beheben, „wenn bei uns im Land keine guten Löhne gezahlt werden“. Unterrichtsausfall will sie bekämpfen und Lehrkräfte von fachfremden Aufgaben entlasten. Mit einem digitalen Landesportal will das BSW Verfahren beschleunigen und ermöglichen, dass Unterlagen nur noch ein einziges Mal eingereicht werden müssen.
