Schulze schließt Zusammenarbeit aus – CDU wird Opposition
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, Sven Schulze, eine Unterstützung der AfD bei der Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte Schulze am Rande einer Klausurtagung in Stolberg, wie die dpa und IT Boltwise berichten. „Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen.“ Die CDU werde künftig als Opposition agieren und Initiativen der AfD „von Fall zu Fall“ prüfen, so der 47-Jährige. Ob die CDU einzelne Vorschläge der AfD im Parlament unterstützen wird, bleibt damit offen.
CDU erlebt historisches Debakel in Sachsen-Anhalt
Schulze kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an und betonte, man werde sich mit den Themen auseinandersetzen, ohne sich auf eine gemeinsame Regierungsbasis einzulassen. Bei der Wahl hatte die CDU ein historisches Debakel erlitten und stellt im neuen Parlament nur noch 15 statt bisher 40 Abgeordnete, während die AfD die Wahl klar gewann. Nach einer Kampfkandidatur löste Schulze den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer ab, wie finanzen.net und IT Boltwise übereinstimmend melden.
AfD regiert ohne CDU-Unterstützung in Sachsen-Anhalt
Die politische Dynamik in Sachsen-Anhalt bleibt damit ungewiss. Während die CDU ihre Rolle als kontrollierende Gegenstimme betont, zeichnet sich ab, dass die AfD ohne Unterstützung der Christdemokraten eine Regierung bilden muss. Wie sich die CDU bei konkreten Abstimmungen verhalten wird, hängt laut Schulze von den jeweiligen Inhalten ab. Die CDU habe sich bewusst gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden, um eine klare politische Trennlinie zu ziehen.
CDU prüft sachlich statt pauschal abzulehnen
Gleichzeitig signalisiert Schulze, dass die Fraktion nicht pauschal ablehnen, sondern sachlich prüfen werde. Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, da die CDU nach dem schwachen Wahlergebnis ihren Kurs überdenken muss. Wie der Spiegel in einer Analyse anmerkt, steht die Partei vor der Herausforderung, in Ostdeutschland wieder an Einfluss zu gewinnen, während die AfD dort weiter an Stärke zunimmt.
