CSU drängt auf politische Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffkosten.
Die Spritpreise in Deutschland erreichen neue Rekordwerte. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hält der Tankstellen-Interessenverband (TIV) sogar Preise von bis zu drei Euro pro Liter für möglich. An einigen Autobahntankstellen werde diese Marke bereits erreicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts der hohen Kosten dringend einen Spritpreisdeckel, um die Belastung für Verbraucher zu begrenzen. Die CSU unterstützt diese Forderung und drängt auf politische Gegenmaßnahmen, wie der dpa-Bericht zeigt.
Preisdeckel setzt direkte Obergrenze für Sprit
Ein staatlich festgelegter Höchstpreis würde anders funktionieren als der Tankrabatt, der von Mai bis Juni 2022 galt. Während dieser über eine Senkung der Energiesteuer wirkte, würde ein Preisdeckel eine direkte Obergrenze für den Verkaufspreis setzen. Herbert Rabl vom TIV erklärt gegenüber der Berliner Zeitung, dass ein solches Modell nach dem Vorbild Luxemburgs regelmäßig geprüfte Kosten wie Rohöl-, Beschaffungs- und Transportpreise berücksichtigen könnte. Dies würde die Preisbildung transparenter machen und mögliche Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne begrenzen.
Preisdeckel führt oft zu höheren Spritkosten
Die Monopolkommission warnt jedoch vor unerwünschten Folgen eines Preisdeckels. Sprecherin Michelle Busch betont, dass eine Obergrenze in der Praxis oft zum Zielpreis werde. Studien aus Griechenland und Belgien zeigten, dass zuvor günstige Anbieter ihre Preise nach Einführung eines Deckels teilweise anhoben. Besonders in Regionen mit geringem Wettbewerb, wie in Teilen Ostdeutschlands, bestehe das Risiko, dass ein falsch angesetzter Deckel die Preise nach oben angleiche.
Tankrabatt verpuffte teilweise wirkungslos
Der Tankrabatt hatte bereits gezeigt, dass staatliche Eingriffe nicht immer vollständig bei den Verbrauchern ankommen. Nach Berechnungen der Monopolkommission wurden von der Steuersenkung um 16,7 Cent pro Liter durchschnittlich etwa 15 bis 16 Cent weitergegeben. Bundesweit kamen schätzungsweise 100 bis 200 Millionen Euro der insgesamt 1,6 Milliarden Euro teuren Maßnahme nicht bei den Verbrauchern an. Die Kommission rät daher, stattdessen die Wettbewerbsbedingungen auf Raffinerie- und Großhandelsebene zu verbessern.
Mineralölkonzerne profitieren von hohen Spritpreisen
Rabl kritisiert unterdessen die Mineralölkonzerne und wirft ihnen vor, sich derzeit „eine goldene Nase“ zu verdienen. Aus seiner Sicht könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer die Preise schneller reduzieren als ein komplizierter Preisdeckel. Beide Maßnahmen würden jedoch Autofahrer unabhängig von ihrem Einkommen entlasten, ohne gezielt Haushalte mit niedrigem Einkommen zu unterstützen.
