Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Miami nicht aus. Ob Putin überhaupt teilnimmt, sei noch unklar, sagte Merz während eines Besuchs in Kiew. Er betonte zugleich die europäische Verantwortung im Ukraine-Krieg.
Europas Rolle im Ukraine-Krieg
Angesichts des anhaltenden Ukraine-Krieges und der angespannten Beziehungen zu Russland erklärte Merz: "Wenn Europa diese Herausforderungen nicht besteht – und ich sage bewusst Europa und nicht nur allein Deutschland – dann hat dieser Kontinent in der Zeit, in der wir leben, keine Chance, seinen Frieden, seine Freiheit und seinen Wohlstand aufrechtzuerhalten."
Auf die Frage nach einem möglichen Gespräch mit Putin am G20-Gipfel verwies der Kanzler auf die Umstände: "auf die Umstände dieses Treffens". Zudem wisse man "ja noch gar nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Miami im Dezember teilnimmt".
Reaktion auf diplomatische Bemühungen
Zum Treffen zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow in New York sagte Merz, „dass schon während des Gespräches sich die russische Propaganda über dieses Gespräch lustig gemacht“ habe. Die Antwort darauf könne nur lauten: „Stärke, Durchhalten und zu zeigen, dass Russland keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen“.
Innere Stabilität der Bundesregierung
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin äußerte Merz: "Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland."
Sorgen über den Koalitionszusammenhalt im Zusammenhang mit der Pflegereform habe er "nie geteilt". Er habe "allerdings auch sehr klar und sehr deutlich gemacht", nicht bereit zu sein, "noch einmal eine Woche oder gar mehr Zeit" verstreichen zu lassen. "Ich habe darauf bestanden, dass wir die Verabredung einhalten und diese Verabredung war letzte Woche Mittwoch, 30. September, Kabinettsbeschluss", sagte Merz im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.
