SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott drängt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), noch vor der Landtagswahl 2027 eine gemeinsame Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren zu starten. Als Begründung verweist Ott auf eine zunehmende Radikalisierung der AfD sowie auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das aus seiner Sicht die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens stützt.
Ott fordert parteiübergreifende Allianz für AfD-Verbotsverfahren
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, vor der Landtagswahl im April 2027 gemeinsam mit ihm eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren zu starten. „Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Rechtsstaat dieses Instrument auch nutzen“, sagte Ott der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. Weiter erklärte er: „Deshalb würde ich als Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Und ich biete Hendrik Wüst ganz ausdrücklich an, es noch vor der Wahl in einer parteiübergreifenden Allianz der Mitte gemeinsam auf den Weg zu bringen.“
Vorwurf der Radikalisierung der AfD
Ott begründet seine Forderung mit einer aus seiner Sicht fortschreitenden Radikalisierung der AfD. „Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Wer diese Partei wählt, muss wissen, wofür sie steht: Sie greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Sie stellt die Rechte von Menschen mit Behinderungen infrage, bekämpft die Sichtbarkeit queeren Lebens und propagiert unter dem Schlagwort der `Remigration` Vorstellungen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes unvereinbar sind“, so Ott. Auch die nordrhein-westfälische AfD radikalisiere sich weiter: „In der ersten Reihe steht Martin Vincentz, der sich als rechtskonservativer Politiker gibt. Aber er ist längst nur noch ein Feigenblatt in einem Landesverband, in dem völkisch-nationalistische Kräfte an Einfluss gewinnen. Ich befürchte, dass die Radikalen am Ende die Richtung der gesamten Partei bestimmen werden.“
Verweis auf Gutachten und bisherige Haltung Wüsts
Nach dem jüngsten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte verdichteten sich laut Ott die Hinweise, dass die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens die damit verbundenen Risiken überwögen. „Wir sollten deshalb nicht länger warten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die AfD in der Vergangenheit als „Nazi-Partei“ bezeichnet. Eine Initiative für ein Verbotsverfahren hat er bislang aber nicht angestrebt. Ein solcher Schritt vor dem Bundesverfassungsgericht müsse absolut „niet- und nagelfest“ sein, so Wüst.
