# DGB-Chefin Fahimi wehrt sich gegen Mai-Feiertagsstreichung Datum: 30.04.2026 12:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/dgb-chefin-fahimi-wehrt-sich-gegen-mai-feiertagsstreichung-707686/ --- Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat politische Vorschläge zur Streichung des Feiertags am 1. Mai, zur Ausweitung der Arbeitszeit und zu Leistungskürzungen bei den Krankenkassen deutlich zurückgewiesen. Im ARD-„Interview der Woche“ kritisierte sie zudem die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aus Union und SPD und forderte gezieltere Reformen bei Steuern und im Gesundheitssystem. ## Kritik an Arbeitszeitdebatte und Feiertagsvorschlägen Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Yasmin Fahimi, Vorschläge, den Tag der Arbeit als Feiertag zu streichen, mehr zu arbeiten oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen, seien nicht zielführend. „Das kann gar nicht aufgehen“, sagte Fahimi dem ARD-Hauptstadtstudio für das „Interview der Woche“. Sie verwies auf die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt: „Wir verlieren gerade in jedem Monat Tausende von Arbeitsplätzen. Wir müssen Menschen in Kurzarbeit schicken. Wir haben nach wie vor drei Millionen Arbeitslose und nur eine Million offene Stellen. Das zeigt ja alles, dass es im Moment jedenfalls nicht darum geht, dass wir mehr arbeiten müssen, sondern dass es eine Wachstumsschwäche gibt“, so die DGB-Chefin weiter. ### Bilanz der Bundesregierung und Krankenkassenreform Die Bilanz der neuen Bundesregierung aus Union und SPD fällt aus Sicht der Gewerkschaftsvorsitzenden nach einem Jahr negativ aus. Fahimi zeigte sich enttäuscht, dass es keine klare Industrie- und Wirtschaftspolitik gebe, die mehr Planungssicherheit bringe, Innovationen fördere und Standorte stärke. Stattdessen setze die Regierung auf eine „uralte neoliberale Idee, dass der Markt das schon irgendwie regelt“. Besonders kritisiert die DGB-Chefin, dass die Regierung immer wieder mit Reformen drohe, die möglichst schmerzhaft sein sollen. „Das ist natürlich Quatsch“, sagte sie im „Interview der Woche“ des ARD-Hauptstadtstudios. Als Beispiel nannte Fahimi die im Kabinett beschlossene Reform der Krankenkassen. Diese konzentriere sich ausschließlich auf die Kostenbetrachtung. Nötig seien jedoch massive Strukturreformen und mehr Effizienz. „Es gibt viele, die sich aus diesem System unangemessen bedienen und da muss ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte sie gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. ### Forderungen zur Steuerreform und Kritik an Steuersenkungen Von der für das kommende Jahr angekündigten Steuerreform erhofft sich die DGB-Chefin deutlich mehr. Sie dränge darauf, dass die Einkommensteuer für die breite Masse der Beschäftigten sinke und der Grundsteuerfreibetrag erhöht werde. Dies müsse aber mit einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen einhergehen. Zugleich warnte Fahimi vor erneuten Steuergeschenken mit der Gießkanne. Eine allgemeine Unternehmenssteuersenkung halte sie für falsch, da die wirtschaftliche Schwäche nicht alle Unternehmen gleichermaßen treffe. „Wir haben Krisengewinner, wir haben Branchen, denen geht es sehr gut. Deswegen sind solche Steuergeschenke am Ende des Tages völlig fehlgeleitet“, sagte sie im ARD-„Interview der Woche“. Als besonders schlechtes Beispiel nannte Fahimi die Absenkung der Gastronomiesteuer. Davon profitierten vor allem Ketten wie Subway, Burger King und McDonald`s. „Es ist mir neu, dass das systemrelevante Industrien sind, die besonders in der Krise sind und jetzt unsere Unterstützung brauchen“, kritisierte sie im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Bundesregierung müsse bei ihren Entscheidungen zielgenauer werden. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück