Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima-Transformations-Fonds (KTF) in den regulären Haushalt umzuleiten. Aus Sicht der Fraktion droht damit eine Schwächung zentraler Klimaschutzinstrumente, die für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorgesehen sind.
Grüne warnen vor Einschnitten beim Klimaschutz
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, bezeichnete den geplanten Griff in den KTF als falsches Signal. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie: „Der Klima-Fonds ist kein Selbstbedienungsladen für die Merz-Regierung, sondern dient dem zukunftsfesten Umbau unseres Landes.“ Der Klimaschutz dürfe nicht geopfert werden, so Badum weiter.
Kritik am Haushaltsentwurf 2027
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2027, der am Montag im Kabinett beschlossen wurde, warnte Badum vor langfristigen Konsequenzen der geplanten Umschichtungen. Die Folgeschäden kosteten am Ende ein Vielfaches dessen, was jetzt vermeintlich eingespart werde, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Klima-Transformations-Fonds finanziere sich im Wesentlichen aus den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Etwa die Hälfte der 2027 erwarteten Einnahmen möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) laut Haushaltsentwurf jedoch an anderen Stellen einsetzen.
