Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu mehr Präsenz in Ostdeutschland. Im ZDF-Sommerinterview betonte er, man gebe weder Brandenburg noch andere ostdeutsche Regionen verloren. Zugleich appellierte er an die CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken.
Appell an die CDU
"Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des Ostens verloren für uns", sagte Banaszak im ZDF-Sommerinterview.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rief Banaszak die Union auf, ihre Haltung zur Linken zu überprüfen. "Man kann der Politik der Linken kritisch gegenüber eingestellt sein". Aber Heidi Reichinnek wolle weder die Mauer wieder aufbauen noch massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen, so Banaszak. „Sie will nicht am Ende die Grundfesten der Demokratie einreißen.“
Wenn es um die Frage gehe, ob "Verfassungsfeinde von Rechtsaußen oder eigentlich von außerhalb des demokratischen Spektrums" den Zugriff auf Schulen und Kitas, auf die Polizei und auf die Justiz erhalten, müsse die CDU über ihren Schatten springen.
Für die Grünen könnte der erneute Einzug in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern knapp werden. Aktuelle Umfragen sehen die Partei jeweils bei etwa fünf Prozent. Einen Rücktritt für den Fall eines Scheiterns bei den Wahlen schloss Banaszak für sich aus.