Volker Bajus möchte an diesem Sonntag in der Stichwahl Oberbürgermeister von Osnabrück werden. Wenige Stunden vor der Entscheidung zeigt der Grünen-Politiker auf Instagram, wie er mit einem Medium und mit Meinungen umgeht, die ihm nicht gefallen: Er macht aus der HASEPOST kurzerhand eine „rechte #Hasspost“. Für jemanden, der an die Spitze dieser Stadt will, ist das eine bemerkenswerte Reaktion auf Kritik – und vielleicht noch rechtzeitig eine Warnung davor, wie Volker Bajus mit Presse- und Meinungsfreiheit umgeht, wenn ihm die geäußerte Meinung nicht gefällt.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Um eines vorwegzunehmen: Volker Bajus darf die HASEPOST für rechts halten. In seinem linken politischen Koordinatensystem mag vieles, was liberal, bürgerlich oder konservativ ist, dort angesiedelt sein. Er darf Artikel schlecht finden, Kommentare ablehnen und sich über das ärgern, was die HASEPOST über ihn schreibt. Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich für einen grünen Oberbürgermeisterkandidaten genauso wie für Journalisten.
Nur: Ein Oberbürgermeister hat alle Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Sie, liebe Leserin und lieber Leser, können sich dagegen jeden Tag aufs Neue und nicht nur am Wahltag aussuchen, welches Medium Sie lesen und welche Meinung Sie bedenkenswert finden. Bei der Gelegenheit: Danke, dass Sie HASEPOST lesen – vielleicht sogar nur, um sich aufzuregen.
Und ja: Der Meinungsbeitrag, den Bajus in seiner Instagram-Story aufs Korn nimmt, ist scharf. Er ist aber ausdrücklich als Kolumne und Meinungsbeitrag gekennzeichnet, so wie dieser Beitrag. Er ist Meinung und keine Nachricht. Genau dafür gibt es diese journalistische Darstellungsform. Hier weiterlesen: Mösers Meinung zur Oberbürgermeisterwahl.
Bajus hätte darauf antworten können. Er hätte erklären können, warum die Kritik an seiner Verkehrspolitik falsch ist, warum eine Verpackungssteuer sinnvoll wäre oder warum die Befürchtung unbegründet ist, er werde als Oberbürgermeister stärker die Interessen des grünen Milieus als die der gesamten Stadt vertreten.
Das wäre politische Auseinandersetzung gewesen. Das hätte den Bürgerinnen und Bürgern – an diesem Sonntag sind es Wählerinnen und Wähler – gezeigt: Hier nimmt jemand inhaltliche Kritik ernst und hat Antworten darauf, nicht bloß eine Etikett.
Ein Oberbürgermeister bekommt keine Wohlfühlpresse
Das Problem an der Reaktion, die Bajus stattdessen gewählt hat, ist nicht, dass sich die HASEPOST beleidigt fühlen müsste. Eine Redaktion, die Politiker kritisiert, muss selbst Kritik aushalten können. Auch harte und polemische.
Doch Bajus kritisiert nicht nur den Autor und dessen Kommentar. Er etikettiert wegen der Meinung eines einzelnen Autors gleich das gesamte Medium und seine Leserinnen und Leser als „rechts“ und „Hasspost“ – ein Medium, für das sich an einem gewöhnlichen Wochentag oft deutlich mehr Menschen entscheiden als die überschaubaren 17.539 Wählerinnen und Wähler, die Volker Bajus am 13. September ihre Stimme gaben.
Die interessantere Frage ist deshalb, wie ein Politiker und in diesem Fall ein potenzieller Oberbürgermeister mit Kritik umgeht: mit Argumenten – oder indem er den Absender politisch abstempelt.
Genau das ist für einen Oberbürgermeister keine Nebensache. Die Stadt braucht an ihrer Spitze jemanden, der Kritik aushält, zwischen Nachricht und Meinung unterscheiden kann und die Presse als kritische Kontrollinstanz akzeptiert – gerade dann, wenn ihm nicht gefällt, was dort geschrieben wird.
Die Pressefreiheit ist nicht dafür da, Politikern angenehme Berichterstattung zu garantieren. Im Gegenteil: Eine freie Presse muss kritisieren dürfen, zuspitzen und kommentieren. Ein möglicher Oberbürgermeister muss das nicht gut finden. Aber von ihm darf man erwarten, dass er Kritik mit Argumenten beantwortet, statt das Medium, das sie veröffentlicht, politisch zu brandmarken.
Und das ausgerechnet am Wahltag
Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Volker Bajus veröffentlicht diese Botschaft am Morgen der Stichwahl, an deren Ende er für acht Jahre Oberbürgermeister dieser Stadt werden möchte.
Die bisherige Amtsinhaberin hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mit Kritik umgehen kann. Volker Bajus hat im Endspurt gezeigt, wie er auf Kritik reagiert.
Die Entscheidung auch darüber, wie künftig im Rathaus mit Kritik umgegangen wird, treffen heute die Osnabrückerinnen und Osnabrücker an der Wahlurne.
PS: Volker Bajus wurde selbstverständlich vor Veröffentlichung dieses Kommentars um eine Stellungnahme gebeten. Bis zur Veröffentlichung reagierte der Kandidat nicht.
[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben. Meinungsbeiträge spiegeln immer nur die Ansichten des jeweiligen Autors wider – nicht die der gesamten Redaktion. Mein Anliegen – und das unserer Redaktion – ist es, in gekennzeichneten Meinungsbeiträgen wie diesem Denkanstöße zu geben. Ob Sie zustimmen, ablehnen oder irgendwo dazwischenstehen: Wenn ein Kommentar neue Perspektiven eröffnet oder auch nur zum Nachdenken anregt, haben wir unsere Aufgabe erfüllt.
„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G. Jung)
Bitte denken Sie mehr. Ihr Heiko Pohlmann
Kommentare zu diesem Artikel:
- Wer seine eigene Meinung zur einzig zulässigen Wahrheit erklärt und Kritiker reflexartig als rechts, Hass oder moralisch minderwertig abstempelt, zeigt kein besonderes Demokratieverständnis, sondern ein autoritäres. Demokratie beginnt dort, wo man Widerspruch erträgt. Wer nur die eigene Meinung gelten lässt, will keine Debatte sondern Deutungshoheit.
- Wer seine eigene Meinung zur einzig zulässigen Wahrheit erklärt und Kritiker reflexartig als rechts, Hass oder moralisch minderwertig abstempelt, zeigt kein besonderes Demokratieverständnis, sondern ein autoritäres. Demokratie beginnt dort, wo man Widerspruch erträgt. Wer nur die eigene Meinung gelten lässt, will keine Debatte sondern Deutungshoheit.
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