Die Grünen warnen vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen durch die geplante Pflegereform. Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine strukturelle Stabilisierung der Pflegeversicherung und eine Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege.
Kritik an Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten. Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme darf deshalb nicht sein, die Rechnung an Pflegebedürftige und ihre Familien weiterzugeben oder die Kosten auf Beitragszahlende und Kommunen abzuwälzen."
Haßelmann forderte: "Was wir jetzt stattdessen brauchen, ist eine tragfähige Pflegereform, die die Lasten fair verteilt und die Pflegeversicherung strukturell stabilisiert." Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.
Forderung nach Ausgleich zwischen gesetzlich und privat Versicherten
Dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die geplanten Einschnitte bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger zurücknehmen wolle, sei „notwendig“, so Haßelmann. „Denn diejenigen, die als Angehörige mit ihrer Pflegearbeit unser Pflegesystem tragen, zu belasten, wäre absolut falsch.“
Man müsse "zentrale Ungerechtigkeiten" im Pflegesystem angehen: "Obwohl gesetzlich und privat Versicherte Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben, zahlen privat Versicherte häufig deutlich geringere Beiträge. Das müssen wir durch einen fairen Ausgleich ändern".
Koalitionsstreit statt gemeinsamer Lösung
Haßelmann äußerte sich enttäuscht über die aktuelle Debatte: "Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit."
