Der Deutsche Landkreistag unterstützt die geplanten Wohngeld-Kürzungen der Bundesregierung grundsätzlich, warnt jedoch vor neuen Belastungen für Landkreise und Jobcenter. Präsident Achim Brötel bezeichnet den Gesetzentwurf als richtigen Schritt, verweist aber auf mögliche Folgen für bisherige Wohngeld-Haushalte. Ziel müsse es sein, staatliche Leistungen gezielt einzusetzen und zugleich die Ausgabendynamik im Sozialstaat zu begrenzen.
Landkreistag befürwortet Kurs der Bundesregierung
Der Deutsche Landkreistag sieht in den vom Bundeskabinett beschlossenen Wohngeld-Kürzungen einen grundsätzlich richtigen Ansatz, warnt aber vor zusätzlichen Herausforderungen. Präsident Achim Brötel sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Gesetzentwurf setze „an der richtigen Stelle“ an.
Er verwies darauf, dass die Wohngeld-Plus-Reform im Jahr 2023 den Kreis der Leistungsberechtigten sehr stark ausgeweitet habe. Dies habe zusätzliche Ausgaben und Belastungen in den Wohngeldbehörden ausgelöst. Dass der Bund nun „Vereinfachungen und eine Rückführung des Leistungsumfangs“ vornehmen wolle, sei „folgerichtig“ und werde von ihm unterstützt, so Brötel gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zielgenauigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialstaats
Brötel betonte, der Sozialstaat müsse zielgenau helfen, müsse aber auch dauerhaft finanzierbar bleiben. „Es geht uns darum, staatliche Leistungen wieder stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich darauf angewiesen sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Warnung vor Mehrbelastung der Grundsicherungssysteme
Zugleich warnte Brötel im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass ein Teil der bisherigen Wohngeld-Haushalte künftig in die Grundsicherungssysteme fallen könne. Das werde die Landkreise und Jobcenter zusätzlich beschäftigen. Umso wichtiger sei, dass die Reform des Sozialstaates insgesamt vorankomme und dabei auch die hohe Ausgabendynamik begrenzt werde, erklärte der Landrat.
