In der Diskussion um erweiterte Sonntagsöffnungen stellt sich Tourismuskoordinator Christoph Ploß (CDU) hinter die Forderungen des Handels nach einer Lockerung der bestehenden Regeln. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen hingegen vor einer Aushöhlung des verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutzes.
Tourismuskoordinator stellt sich hinter Handelsverband
Tourismuskoordinator der Bundesregierung Christoph Ploß (CDU) unterstützt in der Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen die Forderung des Handels nach einer Lockerung der bestehenden Regeln. Ploß sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er könne die Argumente des Handelsverbandes Deutschland (HDE) auch aus tourismuspolitischer Sicht sehr gut nachvollziehen. Ob Urlauber sich für Deutschland entschieden, hänge auch von attraktiven Geschäften und Verkaufsangeboten ab. Die derzeitigen Regelungen stammten noch aus einer Zeit, in der es keinen Online-Handel gegeben habe. „Flexiblere Öffnungszeiten würden es den deutschen Einzelhändlern ermöglichen, im Wettbewerb mit den immer verfügbaren Online-Händlern mitzuhalten“, so Ploß. Zudem würden liberalere Regeln den deutschen Innenstädten einen Schub verleihen.
Sozialverband warnt vor Aufweichung des Sonntagsschutzes
Scharfe Kritik an den Forderungen nach weitergehenden Sonntagsöffnungen äußerte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnte davor, den Sonntagsschutz aufzuweichen. Der Sonntag sei verfassungsrechtlich geschützt und weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor – er sei ein unverzichtbarer Tag für Erholung, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sonntagsarbeit sei dort notwendig, wo sie der Daseinsvorsorge diene, etwa im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Verkehr. In anderen Bereichen müsse sie aber die Ausnahme bleiben. Beschäftigte bräuchten verlässliche Arbeitszeiten, echte Mitbestimmung und faire Bedingungen. „Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein“, betonte Engelmeier. Bei jeder Reform dürfe nicht allein die wirtschaftliche Perspektive zählen, sondern auch der Wert des Sonntags für Zusammenhalt und Lebensqualität.
Koalitionsbeschluss gibt Debatte neuen Schub
Die Debatte um den Sonntagsschutz hatte neuen Schwung erhalten, nachdem Union und SPD im Koalitionsausschuss längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken vereinbart hatten. Damit setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Daraufhin erneuerte der HDE seine Forderung nach einer weitergehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Gewerkschaften und Sozialverbände verweisen dagegen auf den besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
