Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und als ökonomisch wie sozial fehlgeleitet bezeichnet. Die Gewerkschaften wollen dort eigene Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums einbringen und wenden sich gegen Kürzungsprogramme, die nach ihrer Auffassung die Binnennachfrage schwächen.
DGB-Chefin kritisiert Fokus auf Sparen und Kürzen
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sieht die Reformagenda der Bundesregierung grundsätzlich auf dem falschen Weg. Der bisherige Ansatz sei „ökonomisch und sozial völlig verfehlt“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert werde, lege den Fokus auf Sparen und Kürzen. Damit werde jede Binnennachfrage getötet.
Fahimi machte deutlich, dass die Gewerkschaften bei dem anstehenden Treffen im Kanzleramt andere Reformvorschläge einbringen wollen. Diese zielten auf eine Entlastung von Unternehmen und eine Anregung des Wirtschaftswachstums. Den bisherigen Ansatz der Bundesregierung, möglichst radikal zu sparen, ohne strukturelle Reformen anzustoßen, halte sie für falsch; er trage nicht zur Modernisierung des Landes bei. „Wir brauchen aber keine reinen Kürzungsprogramme, sondern Strukturreformen“, mahnte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gezielte Entlastung investitionsbereiter Unternehmen
Unter anderem müssten gezielt jene Unternehmen entlastet werden, die tatsächlich in Standorte investieren, etwas für gute Beschäftigung tun oder auf Klimaneutralität umstellen, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn der Reformwille beschworen wird, dann muss man auch dazu bereit sein, darüber zu reden, welche Reformen eigentlich notwendig sind“, fügte sie hinzu.
Fahimi betonte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zudem: „Wir brauchen Wachstumsimpulse für nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Das Land braucht jetzt eine Wachstumsagenda anstatt Reformschmerz.“ Die Idee, zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform pauschal alle staatlichen Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen, tat die DGB-Vorsitzende als „völligen Unfug“ ab. Weder Gießkannen-Politik noch Rasenmäher-Politik werde an den Ursachen der Probleme irgendetwas ändern.
Spitzentreffen im Kanzleramt
Die Gewerkschaftschefin stellte klar: „Wir wollen Reformen nicht verhindern, sondern vernünftig gestalten.“ An den bestehenden Plänen lasse sich „sicher durchaus noch etwas drehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
An diesem Mittwoch treffen sich im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um über geplante Reformen zu beraten. Union und SPD haben sich dafür einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen bis Ende Juni oder Anfang Juli die wichtigsten Eckpunkte festlegen.
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