Nach der SPD: Auch die Osnabrücker Grünen haben ein Problem mit den Wahlplakaten

Erst die SPD, jetzt die Grünen: Kaum hat der Kommunalwahlkampf richtig begonnen, stolpern gleich beide bisherigen Osnabrücker Koalitionspartner über ihre Plakate.

HASEPOST berichtete bereits exklusiv über das selbst geschaffene Problem der Osnabrücker Sozialdemokraten mit fremden Firmenlogos auf den SPD-Wahlplakaten. Nun haben die Osnabrücker Grünen ein noch viel größeres Problem, das sogar eine empfindliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte.

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Werbung für OB-Kandidat Volker Bajus ohne Transparenz bei den Kosten

Erst am vergangenen Wochenende wurden zahlreiche Großflächenplakate im Osnabrücker Stadtgebiet aufgestellt. Fröhlich in die Kamera blickend empfiehlt sich Volker Bajus für den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt – doch leider ohne dass auf den Plakaten die seit Oktober 2025 geltenden EU-Transparenzvorgaben für Wahlwerbung beachtet werden.

Parteien müssen angeben, was es gekostet hat und wer dafür bezahlt

Die Brüsseler Vorgaben verlangen seither eine klare Kennzeichnung für alle Werbemaßnahmen, die nicht maßgeblich von Parteimitgliedern selbst betrieben werden. Sobald ein Dienstleister (z. B. für Druck und Aufstellung) beauftragt wird, müssen Transparenzinformationen bereitgestellt werden – also vor allem die Kosten und wer dafür bezahlt hat.

Verantwortung trägt der Werbedienstleister

Grundsätzlich ist der gewerbliche Aufsteller für die Umsetzung der notwendigen Transparenz verantwortlich. Die Partei muss ihm die entsprechenden Angaben bereitstellen. Die Informationen müssen dann deutlich erkennbar auf dem Plakat angebracht werden – ähnlich den Warnhinweisen bei Zigaretten- oder Medikamentenwerbung.

Wahlplakat von Volker Bajus (Grüne) noch ohne EU-Transparenzhinweis / Foto: Heiko Pohlmann

Auf erste Nachfrage unserer Redaktion versuchte sich der von den Osnabrücker Grünen beauftragte Aufsteller mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Ausnahme für kleine Unternehmen berufen zu können – eine Auslegung, die die grundlegenden Pflichten der EU-Verordnung 2024/900 allerdings nicht außer Kraft setzt.

Reaktion der Grünen: erst spöttisch, dann sachlich

Nachdem die Grünen zunächst spöttisch antworteten: „Wir sind überzeugt, dass alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker unsere Plakate eindeutig als Wahlwerbung der Grünen erkennen“, erklärte Wahlkampfmanager Christian Schmutte von Bündnis 90/Die Grünen Osnabrück mit etwas zeitlichem Abstand auf eine erneute Nachfrage, man habe das Problem inzwischen erkannt und werde den Transparenzhinweis „so schnell wie möglich“ nachkleben. Die vollständigen Informationen seien bereits online abrufbar.

Fast 20.000 Euro für Plakate von Volker Bajus

Wer schon jetzt auf der von der Parteizentrale in Hannover betriebenen Transparenz-Seite nachschaut, erfährt, dass die Osnabrücker Grünen für ihre nicht selbst aufgestellten bzw. aufgehängten Plakate 19.297 Euro netto ausgeben – finanziert aus Mitgliedsbeiträgen. Sobald die korrigierten Großflächenplakate aufgestellt sind, wird das direkt am Plakat zu lesen sein und die von der EU geforderte Transparenz ist hergestellt. Erstmals in diesem Wahlkampf kann jeder Passant bei allen nicht selbst von Parteimitgliedern organisierten oder aufgehängten Plakaten erkennen, wie teuer Wahlwerbung tatsächlich ist – übrigens auch bei Onlinemedien, Zeitungsanzeigen oder Radiowerbung und bei allen Parteien, die sich an geltende Regeln halten.