Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert, zugleich aber Kompromissbereitschaft signalisiert. Während er Aufschläge auf Lebensmittel zur Steuerung des Verbraucherverhaltens ablehnt, fordert er, mögliche Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen zu lassen. Ein Veto gegen die Pläne schließt er dennoch aus.
Kritik an Aufschlägen auf Lebensmittel
Alois Rainer
Forderung nach Verwendung für das Gesundheitswesen
“ Sollte es entsprechende Entscheidungen geben, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass mögliche Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen“, so Rainer. Damit knüpft er seine Zustimmung zu der geplanten Zuckersteuer an die Bedingung, dass die Erträge zweckgebunden eingesetzt werden.
Bereitschaft zum Kompromiss
Ein Veto will Rainer nicht einlegen. „Eine Demokratie lebt von Kompromissen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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