Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin fordert der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. In der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) kündigt er an, mögliche Lücken im Schutzkonzept zu prüfen und gezielte Änderungen anzustreben.
Forderung nach besserer Abstimmung der Behörden
Carsten Müller
„Intensivierte, effizientere Abstimmung“ als Baustein
Als eine mögliche Konsequenz nannte Müller eine engere Koordination zwischen den unterschiedlichen Ebenen der Sicherheitsarchitektur. Er fuhr fort: „Als ein Baustein von vielen etwa eine intensivierte, effizientere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene, die Erkenntnisse bündelt und allen Beteiligten vor einer Entscheidungsfindung unmittelbar zur Verfügung stellt.“
Konkrete Verbesserungen nach Abschluss der Ermittlungen
Welche Maßnahmen im Detail nötig sein könnten, will Müller von den weiteren Untersuchungen abhängig machen. Weiter sagte Müller der „Rheinischen Post“: „Welche konkreten Verbesserungen im Nachgang zu dem abscheulichen Terrorakt erforderlich werden, wird sich nach den umfassenden Ermittlungen zum Tathergang, durchgeführten Maßnahmen und möglichen Defiziten im Vorfeld ergeben.“
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