Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert und der Partei Blockadehaltung vorgeworfen. Zugleich stellte er sich demonstrativ hinter Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz und betonte dessen Eignung für das Kanzleramt. Innerhalb der Unionsfraktion regt sich darüber hinaus breiter Unmut über aktuelle Kabinettsbeschlüsse, wie eine interne digitale Schalte zeigte.
Kritik an der SPD und Zweifel an der Koalition
PKM-Chef Christian von Stetten warf dem Koalitionspartner SPD eine umfassende Blockadepolitik vor. „Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden“, sagte von Stetten dem „Stern“. Gleichzeitig stellte sich der Abgeordnete klar hinter den Bundeskanzler und CDU-Parteichef. „Friedrich Merz halte ich nach wie vor für die richtige Person im Kanzleramt“, so von Stetten. „Er weiß genau, was notwendig ist, um unser Land zu reformieren.“
Bereits am Montag hatte von Stetten bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis den Fortbestand der Koalition infrage gestellt. Auf die Frage nach deren Haltbarkeit angesprochen, fiel seine Antwort eindeutig aus: „Naja, zumindest keine vier Jahre, ganz sicher nicht.“ Die Parteien passten am Ende nicht zusammen, erklärte er. Sie hätten völlig unterschiedliche Konzepte.
Unmut in der Unionsfraktion
Von Stetten steht mit seiner Kritik nicht allein. Laut „Stern“ hielt die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag eine digitale Schalte zu den Beschlüssen des Kabinetts zur Krankenkassenreform und zum Haushalt ab. Eine zweistellige Zahl an Abgeordneten meldete sich dort zu Wort, mit teils „brutaler Kritik“ an den Beschlüssen, wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mehrere Teilnehmer berichtet.
Der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard sagte demnach, er wolle sich dafür im Wahlkreis „nicht länger verprügeln lassen“.
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