Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP dringen auf eine deutlich restriktivere Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger. Die Bundesregierung solle sich in Brüssel für verschärfte Einreisebedingungen für russische Touristen in die EU einsetzen und zugleich Ausreisen oppositioneller Russen ermöglichen, fordern mehrere Spitzenpolitiker.
Forderungen nach restriktiverer Visapolitik
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), die Vergabe von Schengen-Visa für russische Staatsbürger müsse mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung deutlich eingeschränkt werden. Dafür müsse sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission starkmachen. „Zugleich muss sie sicherstellen, dass eine Ausreise für russische Oppositionelle und kritische Zivilgesellschaft trotzdem ermöglicht und unterstützt wird“, sagte die Grüne dem RND.
Am Freitag hatte ein Kommissionssprecher in Brüssel angekündigt, im kommenden Jahr neue Restriktionen für die Vergabe von EU-Visa an Russen vorzuschlagen. Die EU-Kommission reagierte damit auf den Protest von elf europäischen Staaten über die stetige Zunahme von russischen Touristen-Visa für die EU. Im vorigen Jahr seien rund eine halbe Million Visa für Russen genehmigt worden, vor allem für Urlaubsreisen nach Frankreich, Spanien und Italien. Das sei ein Höchststand seit 2022 und stelle ein Sicherheitsrisiko dar, monierten Schweden, Dänemark, Polen und sechs weitere EU-Mitglieder sowie die Schengen-Länder Island und Norwegen. Deutschland hatte nicht zu den Unterzeichnern der Protestnote gehört.
SPD und Union unterstützen EU-Pläne
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller nannte die Ankündigung der EU-Kommission „angesichts der anhaltend hohen Zahl an vergebenen Visa sinnvoll und nachvollziehbar“: „Dabei geht es neben den offensichtlichen Sicherheitsgründen darum, dass der ganzen russischen Gesellschaft immer wieder bewusst gemacht werden muss, dass ihr Land einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte Möller dem RND. „Es kann wirklich nicht sein, dass russische Kämpfer sich in Südeuropa von ihrem Fronteinsatz erholen und wohlhabende Russen und Russinnen, die das Putin-Regime unterstützen, in Paris, Berlin oder Mailand shoppen gehen.“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, bezeichnete die Visa-Erteilung dem RND zufolge als „ein wichtiges Instrument in der Steuerung bilateraler Beziehungen“. Russland könne nicht Deutschland einerseits mit Hunderten hybriden Kriegsmaßnahmen pro Jahr überziehen und zugleich eine oberflächliche Normalisierung der Beziehungen anstreben. Deutschland müsse klar benennen, dass an Russlands Verhalten nichts Normales sei. „Eine striktere Visa-Erteilung nur an klar identifizierte Oppositionelle ist dafür ein probates Mittel“, so Hardt.
Strack-Zimmermann fordert schnelleres Handeln der EU
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem RND: „Wer glaubt, man könne Kriegsverantwortliche sanktionieren und gleichzeitig den Normalbürger ungehindert einreisen lassen, versteht nicht, wie kollektiver politischer Druck funktioniert.“ Das Privileg, in die EU einreisen zu dürfen, „sollte eine Gesellschaft verlieren, die einen Angriffskrieg mitten in Europa trägt oder zumindest duldet“. Eine Änderung erst 2027 wäre aus ihrer Sicht viel zu spät. „Die Kommission muss schneller liefern.“
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