Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Gesprächsbereitschaft zwischen den Parteien. Brandmauern und Ausgrenzung passten nicht mehr in die Zeit, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). In Sachsen setzt Kretschmer auf das Modell einer Minderheitsregierung und auf offene Aushandlungsprozesse im Landtag.
Kretschmer fordert Gespräche mit allen Parteien
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland für eine offenere politische Kultur zwischen den Parteien. „Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Man müsse mit jedem reden, der reden wolle, so der CDU-Politiker laut „Handelsblatt“.
Zuvor hatte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch erklärt, die CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten und dazu auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung.
Minderheitsregierung und Konsultationsmechanismus
In Sachsen hat Ministerpräsident Kretschmer einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der nach seinen Angaben allen Fraktionen offensteht. Die AfD sei die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt habe, sie beteilige sich nicht, so Kretschmer. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere, kritisierte er. „Eine Partei wie die AfD schade dem Land“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.
Das Modell einer Minderheitsregierung sieht der sächsische Regierungschef nicht als Belastung. „In einer Demokratie müsse man immer um Mehrheiten ringen“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Aushandlungsprozesse seien „der Kern der Demokratie“.
Kritik an Ausgrenzung und politischer Debattenkultur
Kretschmer wandte sich zugleich gegen Formen der Ausgrenzung in politischen Debatten. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie man es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erlebe, seien „das Gegenteil dessen“, erklärte der CDU-Politiker im „Handelsblatt“. Man müsse wieder lernen, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen, „das man respektiere“, so Kretschmer.
