Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD. Die AfD habe gezielt eine Falle gestellt, um die Union in Abhängigkeit zu bringen. Ein internes Strategiepapier der AfD untermauere diese Taktik.
AfD will CDU in Abhängigkeit bringen
Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte der FAZ, die AfD ködere die CDU mit wichtigen Themen, um sie für eine Tolerierung zu gewinnen. "eine Leimspur".
Sollte die CDU darauf eingehen und sich andere Parteien abwenden, werde die AfD ihre Zustimmung voraussichtlich verweigern, sobald es um die Unterstützung der Ukraine gehe. "Wenn man so einen Weg geht, dann begibt man sich in die Geiselhaft der AfD".
Brandmauer-Debatte und Austrittsdrohung
Kramp-Karrenbauer verwies auf Stimmen, die den Fall der Brandmauer fordern, kritisierte aber, dass unklar bleibe, was das konkret bedeute. "Geht die CDU dann in Sondierungsgespräche mit der AfD? Das halte ich für den falschen Weg. Oder in eine Minderheitsregierung? Das wäre de facto eine Koalition mit der AfD, weil weder SPD noch Grüne, noch Linke dann mit der CDU weiter zusammenarbeiten würden." Für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD droht sie mit ihrem Austritt aus der Partei.
Ein internes AfD-Papier aus der Vorwoche skizziert, wie die Partei sich für die Union unentbehrlich machen und die Brandmauer aufweichen könnte.
Kritik an Linkspartei und Verantwortung von SPD und Grünen
Zur Regierungsbildung in Berlin betonte Kramp-Karrenbauer, auf SPD und Grüne laste "eine enorme Verantwortung". Mit Blick auf die Linkspartei sprach sie von "großen Unterschieden" zwischen den Landesverbänden. Der Berliner Verband sei einer "mit einer stark antisemitischen Strömung".
Die Partei stehe für "sozialistische Vorstellungen" von Enteignung. Grüne und SPD müssten bedenken, dass sie mit einer Koalition die Frage aufwerfen, warum "der erhobene Zeigefinger für die CDU gelten" solle, wenn sie "keine Probleme haben, mit Judenhassern zusammen in eine Regierung zu gehen".
