Innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es Streit über die Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Parteigründerin Wagenknecht weist Vorwürfe der Nähe zur AfD zurück. Mehrere Funktionäre fordern dagegen eine strengere Abgrenzung – darunter ihr früherer Verbündeter Christian Leye.
Wagenknecht verteidigt Magdeburger Weg
Sahra Wagenknecht hat Kritik an der Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. "Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW", erklärte die BSW-Gründerin gegenüber dem Magazin "Stern". "Wir haben das BSW vor drei Jahren nicht als siebte Brandmauerpartei gegründet."
Dabei bezog sie sich auf den sogenannten Magdeburger Weg, der eine Kooperation mit der AfD in dem Bundesland nicht ausschließt. Dieser entspreche der ursprünglichen Idee des BSW, betonte sie.
Funktionäre fordern strengere Abgrenzung
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Antrag für den BSW-Bundesparteitag Ende November. Mehrere Spitzenfunktionäre, darunter der stellvertretende Vorsitzende Christian Leye, verlangen eine klarere Distanz zur AfD. Der Leitantrag lehne zwar eine Koalition mit der AfD ab, doch der Änderungsantrag geht weiter: Er soll "formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit" verbieten. Das BSW dürfe weder im "Team CDU" noch im "Team AfD" agieren, heißt es in dem Papier.
Leye, früher einer der engsten Verbündeten Wagenknechts, warnte im Gespräch mit dem "Stern" vor einer Entwicklung in Magdeburg. "Doch was sich gerade in Magdeburg entwickelt, droht auf eine Lagerbildung mit der AfD hinauszulaufen." Eine solche Zusammenarbeit würde "den Gründungskonsens des BSW verschieben".
Keine Unterstützung für AfD-Kandidaten
Wagenknecht widersprach den Vorwürfen deutlich. "Das BSW spielt nicht im `Team AfD`", betonte sie. "Sondern wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, politische Veränderungen durchzusetzen, die ihr Leben verbessern."
Bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt am 15. Dezember werde das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht unterstützen. “Aber wir werden das Maximale an BSW-Positionen in Sachsen-Anhalt rausholen – egal, wer zustimmt.”