Nach bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen eine bundesweite Überprüfung der Forschungssicherheit. Anlass sind laut einem Bericht des Handelsblatts Kooperationen des Zentrums mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs.
SPD: Keine blinden Flecken bei Schlüsseltechnologien
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“: „Bund und Länder sollten jetzt prüfen, ob vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Forschungseinrichtungen bestehen“. Bei Schlüsseltechnologien und Forschung, die zivil wie militärisch genutzt werden können, dürfe es „keine blinden Flecken geben“. Wissenschaftliche Zusammenarbeit bleibe zwar wichtig. „Aber Offenheit darf nicht mit Naivität verwechselt werden.“
Schätzl mahnte zudem, wenn Verbindungen zum Militär, zu Nachrichtendiensten oder anderen staatlichen Strukturen bestünden, könnten sie nicht einfach von vertrauenswürdigen Partnern ausgehen.
CDU: Höheres Risikobewusstsein gegen Wissenschaftsspionage
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, sagte dem „Handelsblatt“, bei Forschungssicherheit brauche es ein höheres Risikobewusstsein für mögliche Spionage. Der Fall Cispa zeige, „wie ernst wir das Risiko von Wissenschaftsspionage, vor allem durch China, nehmen müssen“.
Forschungseinrichtungen müssten Verbindungen von Kooperationspartnern zum Militär oder zu Sicherheitsbehörden frühzeitig erkennen und sensible Daten schützen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Blauäugigkeit schadet zuallererst dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland."
Grüne: Alarmsignal für Schutz aller Einrichtungen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete die Vorgänge als „echtes Alarmsignal“. Das gelte „auch mit Blick auf die dringend notwendige Erhöhung des Schutzes auch anderer Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen“. Bund, Länder und die Einrichtungen selbst müssten ihre Sicherheitsvorkehrungen überprüfen.
Es sei "völlig unverständlich", dass Einrichtungen Warnungen des Verfassungsschutzes weiterhin ignorierten.
