Die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts der angespannten Wohnraumsituation in vielen Städten eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen. Zudem plädiert sie für eine Lockerung, idealerweise Abschaffung der Mietpreisbremse und weitere Änderungen im Mietrecht, wie aus einem Positionspapier hervorgeht. Das Papier soll an die von der Regierung einberufene Mietrechtskommission geschickt werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Wirtschaftsrat kritisiert lebenslange Vergünstigungen
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, macht das aus seiner Sicht bestehende Problem an einem Beispiel deutlich. Nach aktueller Rechtslage könne jemand, der als Medizinstudent einen Wohnberechtigungsschein erteilt bekommen habe, als Chefarzt auf Kosten der Allgemeinheit immer noch in derselben, geförderten Wohnung leben. „Einmal eingezogen, gelten die günstigen Konditionen für geförderten Wohnraum aktuell ein Leben lang, unabhängig davon, wie sich das individuelle Einkommen entwickelt“, sagte Steiger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das sei ungerecht und müsse beendet werden.
Forderung nach Fehlbelegungsabgabe
Um solche Konstellationen zu vermeiden, bringt der Wirtschaftsrat der CDU laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Gespräch. Diese Forderung ist Teil eines Positionspapiers, das an die Mietrechtskommission der Regierung übermittelt werden soll. Ziel sei es demnach, eine stärkere Ausrichtung der Förderung auf tatsächlich bedürftige Mieterinnen und Mieter zu erreichen.
Vorschläge zur Mietpreisflexibilisierung
Darüber hinaus schlägt der Wirtschaftsrat „eine Mietpreisflexibilisierung gekoppelt an eine stärkere Sozialförderung vor“, wie Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erläuterte. „Konkret bedeutet das: Lockerung, idealerweise aber vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse und Aufhebung der Kappungsgrenze.“ Auch die Modernisierungsumlage müsse auf den Prüfstand, forderte er laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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