Die Debatte um die Iburger Straße hat am Dienstag, 21. April, erneut den Osnabrücker Stadtrat erreicht. In der „Aktuellen Stunde“ prallten die unterschiedlichen verkehrspolitischen Vorstellungen der Fraktionen erneut deutlich aufeinander.
Die Ausgangssituation
Im März dieses Jahres wurde klar: Der Beschluss des Rates vom Juli 2025 wird nicht umgesetzt. Bei einer Prüfung durch die Verwaltung wurden erhebliche Probleme durch die Umsetzung der Umweltspuren und dem damit einhergehenden einspurigen Autoverkehr entstehen – so berichtete die HASEPOST. Seitdem kochte eine Diskussion im Rat und in der Öffentlichkeit hoch – nicht nur über die Iburger Straße, sondern um generelle verkehrspolitische Fragen.
Während CDU und BOB bereits eine Alternativroute für Fahrräder vorschlugen, sieht die rot-grüne Ratsmehrheit hierin einen Rückschritt in Sachen Verkehrswende. In der aktuellen Ratssitzung zieht sich das Muster fort – Schuldzuweisungen und Generalisierungen stehen einer lösungsorientierten Debatte im Weg.
CDU warnt vor „Verkehrspolitik mit dem Holzhammer“
Marius Keite (CDU) kritisiert die bisherigen Überlegungen zur Umgestaltung der Iburger Straße scharf. Eine einspurige Verkehrsführung oder flächendeckende Temporeduzierungen seien nicht zielführend. Die Straße müsse als zentrale Verkehrsachse in Zukunft leistungsfähig bleiben – auch für Pendler, Wirtschaftsverkehr und das Umland. Alternativen für den Radverkehr sieht die CDU vor allem in parallelen Routen abseits der Hauptstraße.
Anette Meyer zu Strohen, ebenfalls von der CDU, stimmt ihrem Kollegen zu und betonte vor allem die Bedeutung der Einfallstraßen für die Erreichbarkeit der Stadt. „Viele Menschen können nicht in Osnabrück wohnen und müssen die Stadt dennoch gut erreichen können. Hier gibt es momentan keine gute Alternative zum Auto“, betont sie. Eine Verkehrswende brauche Zeit. Sie kritisiert außerdem, dass der Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur nicht ausreichend vorangekommen sei.
Grüne und SPD pochen auf Neuverteilung des Straßenraums
Dem widersprachen Vertreter von Grünen und SPD deutlich. Ratsherr Volkmar Seliger (Grüne) warf CDU und Oberbürgermeisterin vor, den Radverkehr nicht ausreichend zu stärken: „Die CDU zeigt sich immer wieder als „Auto-Partei.“ Nebenrouten seien kein Ersatz für sichere Wege entlang der Hauptverkehrsachsen. Verkehrspolitik in Osnabrück müsse zukunftsfähiger werden, so die Grünen im Stadtrat – mehr Lebensqualität und ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr von Fußgängern, Radfahrern und Autos. Auch Jens Meier (Grüne) betont die Möglichkeiten der Iburger Straße: „Wir dürfen keine Angstpolitik machen, sondern müssen die verkehrspolitischen Spielräume ausnutzen, um in Osnabrück Klima und Lebensqualität mitzudenken.“
Heiko Panzer (SPD) pflichten den Grünen bei. Straßen seien auch Lebensräume, die eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraums brauchen. Neben sicheren Radwegen brauche es auch funktionierenden Nahverkehr, barrierefreie Fußwege und mehr Aufenthaltsqualität für Anwohnerinnen und Anwohner. Er betont: „Die Mobilitätswende muss politisch gewollt sein und umgesetzt werden. Wir müssen mutiger sein!“ Ähnlich argumentierte Kollegin Susanne Hambürger dos Reis (SPD), die die Iburger Straße als Prüfstein für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik bezeichnete. Ein einseitiger Fokus auf den Autoverkehr sei nicht mehr zeitgemäß.
Linke betont Fokus auf Fahrrad
Dr. Henry Gehrs ergreift für die Linke das Wort. Es gäbe wenig Entwicklung in verkehrspolitischen Themen und immer nicht-endende Debatten. „Es wurden immer die Autofahrer bevorzugt – davon müssen wir wegkommen, um die Verkehrswende umzusetzen!“, betont er.
FDP und weitere Stimmen fordern flüssigen Verkehr
Die FDP kritisierte die rot-grüne Mehrheit für eine aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Verkehrspolitik. OB-Kandidat der FDP Oliver Hasskamp sprach sich für flüssigen Verkehr auf allen Straßen aus und schlug unter anderem nächtliches Tempo 30 zum Lärmschutz sowie optimierte Ampelschaltungen vor.
Auch aus den CDU-Reihen wurde die Bedeutung der Iburger Straße für den Wirtschaftsverkehr betont. Ratsmitglied Thomas Niemann (CDU) verwies auf die zentrale Rolle für Handwerksbetriebe und Lieferverkehr und betont, die Straße müsse zweispurig erhalten bleiben.
Oberbürgermeisterin verweist auf Fortschritte
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter wies die Kritik zurück und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in den vergangenen Jahren: „Es geht deutlich voran zugunsten des Radverkehrs in Osnabrück!“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die geplante Umweltspur der Iburger Straße aus rechtlichen Gründen nicht sicher umsetzbar sei. Dennoch betont sie: „Wir dürfen Osnabrück nicht schlechter machen als es ist. Der Rat hat sich zu einer Verkehrswende bekannt und alle arbeiten hochmotiviert an guten Lösungen.“
Konflikt verbleibt ohne Lösung in Sicht
Ein Konsens ist nach der Debatte im Rat nicht ersichtlich. Stattdessen zeigen sich erneut die verhärteten Fronten im Streit um die Iburger Straße. Während CDU und FDP vor Einschränkungen für den Autoverkehr warnen, sehen Grüne, SPD und Linke in einer Neuverteilung des Straßenraums einen notwendigen Schritt hin zu mehr Fairness, Sicherheit und Lebensqualität für alle Verkehrsteilnehmer in Osnabrück. Erste kleine Maßnahmen sollen an der Iburger Straße bereits bis zum Sommer erfolgen.
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