Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) dringen die Grünen auf mehr Tempo bei der Reform der deutschen Nachrichtendienste. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung vor, den Diensten weder die nötige Klarheit noch die erforderliche Unterstützung zu geben. Er kritisiert fehlende Reformvorschläge für die gesetzlichen Grundlagen von BND und BfV und spricht von einem sicherheitspolitischen Versäumnis.
Grüne mahnen zügige Reform an
„Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Beides würde die Bundesregierung nicht bieten.
Kritik an fehlenden Reformvorschlägen
„Unsere Nachrichtendienste brauchen endlich eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist. „Doch bis heute liegen dem Parlament keine Reformvorschläge vor, weder für die Novellierung des BND- noch des BfV-Gesetzes. Das ist sicherheitspolitisch ein massives Versäumnis.“
Verfassungsrechtliche Pflicht und sicherheitspolitische Bedeutung
Von Notz zufolge steht eine Reform der Nachrichtendienste nicht nur seit langem aus, sondern sei auch verfassungsrechtlich geboten. „Gerade ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst ist von herausgehobener Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes“, so der Grünen-Abgeordnete gegenüber der „Rheinischen Post“.
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