Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie und sieht darin einen wichtigen Schritt für die Stromversorgung des Industrielandes. Er fordert zugleich ein zügiges parlamentarisches Verfahren und klare Rahmenbedingungen, damit Investoren Planungssicherheit für neue Kraftwerke erhalten.
Wüst sieht wichtigen Schritt für Versorgungssicherheit
Hendrik Wüst
Wüst nannte es gut und wichtig, dass die ersten Ausschreibungen bereits 2026 starten sollen und die Anforderungen so ausgestaltet seien, dass tatsächlich verlässliche Backup-Kapazitäten aufgebaut würden. Mit der Kraftwerksstrategie wird der Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht, die als Ergänzung zu Wind- und Sonnenenergie die Stromversorgung sichern sollen.
Forderung nach schnellem Verfahren und klaren Regeln
„Wir brauchen zusätzlich steuerbare Kraftwerke, damit Industrieproduktion, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze auch in Zukunft verlässlich abgesichert bleiben“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. Klar sei aber auch: Jetzt komme es auf ein schnelles parlamentarisches Verfahren, eine zügige Umsetzung und endgültige beihilferechtliche Klarheit an.
Investoren bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit, damit die notwendigen Kraftwerksinvestitionen jetzt schnell angestoßen werden könnten. Deutschland dürfe beim Aufbau neuer gesicherter Leistung keine weitere Zeit verlieren, so der NRW-Regierungschef. Er kündigte an, dass seine Landesregierung für schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen werde.
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