Die Bundesregierung hat gelassen auf neue Zolldrohungen der USA gegenüber insgesamt 60 Volkswirtschaften, darunter der EU, reagiert. Während Washington zusätzliche Zölle von 10 bis 12,5 Prozent in Aussicht stellt, setzt Berlin weiter auf die Umsetzung eines bereits ausgehandelten Zollabkommens zwischen EU-Kommission und US-Regierung.
„Zur Kenntnis genommen“ – Berlin verweist auf bestehenden Zolldeal
Die Bundesregierung habe die neuen Zolldrohungen der USA „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur Umsetzung kommt“, so Meyer laut dts Nachrichtenagentur. Da sei man auf einem „guten Weg“. Die Bundesregierung sei optimistisch, dass auf dieser Basis dann auch ein endgültiges Abkommen gelinge und in Kraft trete, sagte Meyer der dts Nachrichtenagentur.
Drohende Strafzölle wegen angeblicher Versäumnisse bei Zwangsarbeit
Die USA hatten zuvor insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch die EU. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete die Maßnahme am Mittwoch mit angeblich unzureichenden Anstrengungen dieser Länder, Zwangsarbeit zu bekämpfen, wie die dts Nachrichtenagentur berichtete. Die Zölle sollen allerdings nicht sofort in Kraft treten. Einwände können nach Angaben der dts Nachrichtenagentur noch bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll es dann eine Anhörung geben.
Abstimmung im EU-Parlament geplant
Über den Zolldeal zwischen den USA und der EU soll bereits Mitte Juni im EU-Parlament abgestimmt werden, teilte die dts Nachrichtenagentur weiter mit.
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