Die deutsche Wirtschaft kritisiert einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der bestimmte Naturflächen stärker vor Bauprojekten schützen soll. Wirtschaftsvertreter warnen vor erheblichen Verzögerungen oder dem Stopp wichtiger Infrastrukturvorhaben, insbesondere in ländlichen Regionen. Der Entwurf ist innerhalb der Koalition umstritten, ein Kabinettsbeschluss war bis Dienstagnachmittag nach Informationen der „Rheinischen Post“ noch offen.
Wirtschaft warnt vor Investitionshemmnissen
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, sagte der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung dürfe „den beschleunigten Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht durch ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft stoppen“. Schneiders Gesetzentwurf bedrohe aus ihrer Sicht Investitionen in dringend benötigte Straßenprojekte in ländlichen Regionen, etwa Ortsumgehungen, Brückenbauten oder die Rohstoffgewinnung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das „überragende öffentliche Interesse“ zu stellen und sie damit noch besser vor Bauprojekten zu schützen. Die Wirtschaft sieht dadurch Planungen für Infrastrukturprojekte in Gefahr. „Das Gesetz werde besonders Projekte erheblich verzögern oder stoppen, die bisher nicht in das überragende öffentliche Interesse gestellt wurden“, heißt es in der DIHK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf, aus der die „Rheinische Post“ zitiert. Betroffen seien vor allem regional wichtige Vorhaben wie Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete, Häfen oder der Rohstoffabbau.
Befürchtung eines Widerspruchs zu Beschleunigungszielen
Melnikov warnte laut „Rheinischer Post“, das Naturflächen-Gesetz werde „die gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossenen Beschleunigungsbemühungen für diese Projekte konterkarieren“. Rund 80 Prozent aller Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stünden nicht im überragenden öffentlichen Interesse und könnten nun durch den Vorrang des Naturschutzes behindert werden. Betroffen wären nach ihren Worten Umgehungs- oder Stichstraßen, Gewerbegebiete oder der Rohstoffabbau. „Wir können es uns aber nicht leisten, hier weiterhin nur im Schneckentempo oder gar nicht voranzukommen“, sagte Melnikov der Zeitung.
Folgen für ländliche Räume
Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung entstehe auf dem Land, betonte Melnikov. „Wenn wir unsere Hidden Champions auf dem Land und viele andere Betriebe abhängen, hängen wir Deutschland vom Wachstum ab“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie appellierte an die Koalition, „hier noch entsprechende Korrekturen vorzunehmen“. Nach Informationen der Zeitung war bis Dienstagnachmittag weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf von Umweltminister Schneider vom Kabinett beschlossen werden kann.
