Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat die Verfassungsbeschwerde des Grünen-Politikers Janosch Dahmen gegen den für Freitag geplanten Bundestagsbeschluss zur GKV-Reform kommentiert. Bilger betonte, die Union halte trotz des Vorgehens der Grünen an ihrem Kurs fest, die Reform im Gesundheitswesen voranzubringen und Beitragssteigerungen für Versicherte und Unternehmen zu begrenzen.
Union reagiert auf Klage von Dahmen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), reagierte auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag. „Wir nehmen das Vorgehen der Grünen zur Kenntnis“, sagte Bilger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Bilger erklärte weiter, der Fokus liege unverändert darauf, die „dringend notwendigen Reformen“ im Gesundheitswesen voranzubringen und mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Beitragsbelastung für Versicherte und Unternehmen nicht weiter steige.
Bilger verweist auf parlamentarisches Verfahren
Entgegen den Beteuerungen der Oppositionsfraktionen sei ausreichend Zeit zur Befassung mit dem Gesetz gewesen, beteuerte Bilger laut „Welt“. Die Inhalte der für Freitag zur finalen Lesung vorgesehenen Reform entsprächen in weiten Teilen den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit und seien seit März bekannt. Das GKV-Gesetz habe danach ein intensives parlamentarisches Verfahren durchlaufen, sagte Bilger der „Welt“.
