Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Finanzlage deutscher Kommunen und spricht sich für einen drastischen Schuldenschnitt aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fordert er, die Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien und deren Tilgung solidarisch zu organisieren. Zuvor hatte auch Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) Rekorddefizite und die drohende Handlungsunfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen beklagt.
Steinbrück sieht Kommunen in „dramatisch schlechter“ Lage
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät angesichts der Finanzlage der Kommunen zu einem drastischen Schuldenschnitt. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit nach seinen Worten genau dort, vor Ort.
Steinbrück schlug vor, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zu überführen – ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Der Fonds müsse dann über Jahre solidarisch getilgt werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kritik an Forderung nach höherem Umsatzsteueranteil
Die Forderung der Kommunen nach mehr Umsatzsteueranteilen greift nach Einschätzung Steinbrücks zu kurz. Diese verlagere das Problem nur auf die Ebene von Bund und Ländern, die entsprechende Einbußen hätten, erklärte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“.
Landkreise warnen vor Rekorddefiziten
Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) hatte zuvor beklagt, man habe Rekorddefizite, wie man sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie gehabt habe. Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden, sagte Brötel laut Mitteilung.
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