Der Deutsche Städtetag drängt im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ auf schnelle Entscheidungen. Präsident Burkhard Jung (SPD) fordert, die bestehenden demokratischen Strukturen in den Kommunen zu sichern und die Städte frühzeitig in mögliche Änderungen einzubeziehen. Hintergrund sind Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung zu nehmen.
Städtetag fordert Klarheit über Zukunft von „Demokratie leben“
Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht.“ Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, „lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen“.
Jung hob gegenüber der „Rheinischen Post“ die Bedeutung der bestehenden Strukturen hervor. Diese über 300 kommunal getragenen Netzwerke brächten Menschen zusammen, „die sonst kaum miteinander sprechen würden“. Dort werde zudem an konkreten Demokratieprojekten gearbeitet. Entsprechend groß sei die Sorge über die aktuelle Debatte.
Sorge um gewachsene Strukturen
Zwar sei es verständlich, „wenn die Wirkung von Förderprogrammen evaluiert werden soll“, so der Leipziger Oberbürgermeister in der „Rheinischen Post“. „Problematisch ist aber, wenn gewachsene Strukturen ohne Ersatz wegzufallen drohen.“
Deshalb müssten die Städte frühzeitig einbezogen werden, „wenn das Bundesprogramm jetzt neu ausgestaltet wird“, verlangte Jung in der „Rheinischen Post“.
Pläne im Bildungsministerium
Hintergrund der Kritik sind die Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen zu lassen. Für das Programm „Demokratie leben“ stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit.
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