Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert nach dem Anschlag in der Hauptstadt ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Strukturen und spricht sich für ein Verbot bestimmter Moscheevereine aus. Zugleich warnt er vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat im bevorstehenden Wahlkampf und plädiert für Geschlossenheit im Kampf gegen Islamismus.
Forderung nach Verbot islamistischer Moscheevereine
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers dringt auf ein Verbot islamistischer Moscheevereine in der Hauptstadt. Das sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, so Evers.
Zugleich verlangt Evers, das Thema Islam stärker an Schulen zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen, das es in Berlin bislang nicht gebe. Es gehe darum, an verschiedenen Punkten anzusetzen, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Kritik an ideologischen Vorbehalten
Evers fordert nach seinen Worten politische Entscheidungen, die bisher blockiert worden seien. „Wir müssen an ganz verschiedenen Stellen jetzt Entscheidungen treffen, die in den vergangenen Jahren nicht möglich waren, weil es ideologische Vorbehalte gab“, sagte Evers den Sendern RTL und ntv. Insbesondere die politische Linke habe sich nach seiner Darstellung „massiv dagegen gesperrt und gewehrt“.
„Wir nennen das Problem beim Namen und packen es bei der Wurzel.“ Der Schutz gelte nach seinen Worten nicht nur der queeren Community, sondern auch Frauen und Menschen jüdischen Glaubens, die sich in bestimmten Stadtteilen nicht sicher fühlten.
Warnung vor Instrumentalisierung im Wahlkampf
Auf die Frage, wie der Anschlag den bevorstehenden Berliner Wahlkampf verändere, warnte Evers vor einer Instrumentalisierung. „Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, den Anschlag jetzt zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren“, sagte er RTL und ntv. Man dürfe nicht nur über den Anschlag sprechen und Vorbehalte schüren, womöglich gegen ganze Bevölkerungsschichten.
Zugleich hob Evers hervor, dass viele Kräfte, die beim Christopher Street Day (CSD) im Einsatz gewesen seien, selbst muslimischen Hintergrund hätten. Viele Polizisten, die den CSD geschützt hätten, seien Muslime gewesen, viele Retter und Pfleger in Krankenhäusern hätten muslimischen Hintergrund. „Wir sollten auf keinen Fall zulassen, dass dieses Thema jetzt genutzt wird, um die Stadt zu spalten. Wir müssen geeint gegen Islamismus stehen“, so Evers gegenüber RTL und ntv. Das beginne damit, dass alle bereit seien, das Problem beim Namen zu nennen – das vermisse er bei einigen Kollegen.
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