Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September geht die SPD im Land auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat Armin Willingmann setzt im Wahlkampf auf die Unterstützung mehrerer SPD-Ministerpräsidenten und kritisiert Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin. Zugleich formuliert die SPD ehrgeizige Wahlziele und stellt mögliche Koalitionsoptionen in Aussicht.
SPD Sachsen-Anhalt grenzt sich von Bundespartei ab
Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den Wahlkampf mehrere SPD-Ministerpräsidenten engagiert. „Ich möchte im Wahlkampf insbesondere zeigen, dass Sozialdemokraten auch in anderen Bundesländern gut regieren. Deshalb freue ich mich, dass erfolgreiche SPD-Ministerpräsidenten wie Olaf Lies, Anke Rehlinger oder Dietmar Woidke bereits Unterstützung zugesagt haben“, sagte Willingmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Die Frage, ob er sich Wahlkampfauftritte von SPD-Chef Lars Klingbeil oder SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Sachsen-Anhalt wünsche, ließ Willingmann unbeantwortet. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September. Entscheidungen der Berliner Koalition oder auch deren Auftritt „schlagen voll auf uns durch“, sagte Willingmann dem „Tagesspiegel“, das gelte im Guten wie im Schlechten. „Und deshalb werden wir als SPD Sachsen-Anhalt in den kommenden Monaten ebenso wie in der Vergangenheit, die Berliner Politik konstruktiv-kritisch begleiten und uns – wo nötig – im Interesse des Landes auch von der Bundesregierung abgrenzen.“
Kritik an Regierungsplänen in Berlin
Willingmann kritisierte gegenüber dem „Tagesspiegel“ die von der Bundesregierung beschlossene Möglichkeit einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie und die Beibehaltung versicherungsfremder Leistungen in den Krankenkassen. Das Land Sachsen-Anhalt werde die Prämie seinen Angestellten aller Voraussicht nach nicht zahlen, sagte Willingmann: „Daieser unglückliche Vorschlag der Bundesregierung führt im Osten fast komplett ins Leere und vertieft die Spaltung des Landes.“
Dass gesetzlich Krankenversicherte weiter die Beiträge für Grundsicherungs-Empfänger zahlen sollen, lehnte Willingmann ab. „Das geht so nicht. Solche Kosten müssen auf mehr Schultern verteilt oder aus dem Steueraufkommen getragen werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Wahlziele, AfD-Erwartung und Blick auf frühere Grünen-Wähler
Die SPD strebt bei der Landtagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 (8,4 Prozent) an. „Wir wollen klar zweistellig werden, also 10 Prozent plus x“, sagte Willingmann dem „Tagesspiegel“. Er ließ erkennen, mit der AfD als stärkster Kraft zu rechnen. Die CDU werde die SPD zum Regieren brauchen. „Allein wird die CDU keine Regierung bilden können“, sagte er.
Angesichts von Grünen-Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde will die SPD Sachsen-Anhalt verstärkt um Grünen-Anhänger werben. „Wir wollen frühere Grünen-Wähler mit pragmatischer Umweltpolitik überzeugen“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Eine Stimme für die SPD soll keine verlorene Stimme sein.“
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