Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält trotz Kritik an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an Einsparungen von 16 Milliarden Euro fest. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) betonte sie, das vom Kabinett verabschiedete Paket sei bereits ein Kompromiss der Koalition und mahnte nur begrenzte Änderungen an. Zugleich warnte sie die Ärzteschaft davor, als Reaktion auf die Reform weniger Termine anzubieten und versicherte den Anspruch gesetzlich Versicherter auf zeitnahe Behandlungen.
„Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme.
Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe stehen blieben. „Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“, betonte Warken gegenüber der „Rheinischen Post“.
Appell an Ärzteschaft und Hinweis auf Wartezeiten
Die Ministerin warnte Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. Sie verstehe, dass Ärzte alarmiert seien, weil die Reform auch bei ihnen ansetze. Aber auch sie müssten zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gegeben habe. Ein wesentlicher Teil davon sei für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt worden, die dann aber ausgeblieben sei.
Versicherte warteten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte sie die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt, so die CDU-Politikerin in der „Rheinischen Post“. Grundsätzlich würden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie würden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt.
Sie könne nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen. Auch gesetzlich Versicherte hätten einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das sei und bleibe wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
Struktur der Krankenkassen und mögliche Übertragung auf Beamte
Skeptisch zeigte sich Warken laut „Rheinischer Post“ zum Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von mehr als 90 auf 20 zu reduzieren. So einfach sei es nicht und die Auswirkungen müsse man sich genau anschauen. Sie sei offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Es gebe aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt habe.
Mit Blick auf die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach einer Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte sagte Warken der „Rheinischen Post“, sie könne den Gedanken gut verstehen. Denn es dürfe tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen und so Neid-Debatten gefördert würden.
Sie sei grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der GKV bei Beamten nachvollzogen werden könnten. Das sei aber nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
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