Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform gewarnt. Auslöser ist die ablehnende Haltung der Länder zur sogenannten Entlastungsprämie, die nach seiner Einschätzung die weitere Steuerpolitik der Koalition infrage stellt.
Warnung vor Folgen für Steuerentlastung
Fritz Güntzler
Appell an Ministerpräsidenten der Union
Güntzler mahnte, Bürger und Unternehmen bräuchten nichts dringender als echte Entlastung. Er forderte laut „Bild“ ein klares Bekenntnis gerade der CDU- und CSU-Ministerpräsidenten, eine große Steuerreform mitzutragen. „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf, klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist“, sagte Güntzler der „Bild“.
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