Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen einen aus seiner Sicht drohenden Sozialabbau angekündigt. In einem Interview kritisierte er vor allem Angriffe auf den Sozialstaat und warnte vor Rückschritten bei Arbeitnehmerrechten. Gleichzeitig würdigte er einzelne sozialpolitische Maßnahmen der Bundesregierung.
Geplante Aktionen gegen Gesundheitsreform
Verdi-Chef Frank Werneke kündigte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben) neue Proteste an. „Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das nach seinen Angaben 20 Millionen Menschen repräsentiere.
Lob und Kritik an der Bundesregierung
Der Verdi-Chef lobte die Bundesregierung für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundestariftreuegesetz und die Stabilisierung der Rente bis 2031. Zugleich übte er deutliche Kritik an aktuellen politischen Debatten. „Wir sehen, orchestriert von den Arbeitgeberverbänden, gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats. Auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Sicherung wie Gesundheit, Pflege und Rente“, so Werneke.
Warnung vor Sozialabbau
Werneke warf Teilen der Koalition vor, auf Sozialabbau zu setzen. Teile der Koalition glaubten, dass eine wirtschaftliche Erholung nur durch Sozialabbau und den Rückbau von Arbeitnehmerrechten möglich sei. „Zumindest Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn sind davon offenbar fest überzeugt“, sagte der Verdi-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir halten das für eine absolute Fehlanalyse und einen Irrweg.“
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