Aus der Unionsfraktion kommt Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Familienversicherung und zur Behandlung von Minijobs. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke fordert Nachbesserungen und warnt davor, dauerhafte Arbeit in Minijobs außerhalb der regulären Sozialversicherung zu belassen.
Unionsabgeordneter fordert Änderungen an Reformplänen
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU), der die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion leitet, fordert mit Blick auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Korrekturen. „Wer auf der einen Seite höhere Einkommen stärker heranzieht, kann auf der anderen Seite Sonderregime wie den Minijob nicht einfach fortschreiben. Das gilt umso mehr mit Blick auf die Neuregelung der Familienmitversicherung“, schreibt Nacke in einer Stellungnahme, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet.
Ausnahmen in der Familienversicherung und Kritik an Minijobs
Nacke hält es für richtig, dass der Entwurf der Gesundheitsministerin bei der Familienversicherung Ausnahmen vorsieht, „um Lebensrealitäten gerecht zu werden, etwa bei kleinen Kindern, bei Pflegeverantwortung, bei Behinderung oder im Rentenalter“. Zugleich warnte der CDU-Politiker jedoch, dauerhafte Arbeit durch Minijobs „aus der normalen Sozialversicherung“ herauszudrängen. Dadurch werde Solidarität geschwächt, Wettbewerb verzerrt und soziale Absicherung auf später verschoben. „Wer Beitragsstabilität will, muss die Beitragsbasis stärken“, so Nacke. „Dauerhafte Arbeit gehört deshalb Schritt für Schritt raus aus der Sonderzone Minijob und zurück in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“
„Ordnungspolitische Baustelle“ Minijob
In seiner Stellungnahme schreibt Nacke, es müsse geklärt werden, ob Beitragsstabilität nur organisiert oder auch strukturell abgesichert werde. „Der Entwurf gibt darauf eine erste, richtige Antwort“, so der Sozialpolitiker. „Die mutigere Antwort wäre, Minijobs nicht länger nur als praktische Randerscheinung zu behandeln, sondern als ordnungspolitische Baustelle.“
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