CSU-Chef Markus Söder fordert eine Absenkung des Bürgergeldes, um die angespannte Haushaltslage des Bundes zu verbessern. Zugleich lehnt der bayerische Ministerpräsident Steuererhöhungen in zentralen Bereichen weitgehend ab und kündigt Widerstand gegen einzelne Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an.
Söder sieht Sparpotenzial beim Bürgergeld
CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns Markus Söder hat eine Absenkung des Bürgergeldes ins Spiel gebracht, um den Bundeshaushalt zu entlasten. „Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef laut „Welt am Sonntag“.
Klare Absage an Steuererhöhungen – Ausnahme Reichensteuer
Steuererhöhungen lehnt Söder überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.
Zugleich hatte sich Söder zuletzt offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer gezeigt, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro erhoben wird. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug forderte er eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch bei sehr hohen Einkommen fällig wird.
Konflikte um GKV-Reform und Kosten für Bürgergeldempfänger
Bei der Umsetzung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich nach Söders Darstellung eine Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition und auch im Unionslager selbst ab. Söder sprach von „offenen Punkten, etwa bei der Finanzierung der Krankenhäuser oder der beitragsfreien Mitversicherung für Familien“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte.
Widerstand kündigte Söder auch gegen die aus seiner Sicht zu geringe Kostenübernahme der Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Haushaltsmitteln an. „Es gibt da eine gewisse Unwucht. Das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aufarbeiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln müsse steigen. „Zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 sind zu wenig. Das reicht nicht als Entlastung der Beitragszahler. Das muss von Beginn an mehr sein und stärker als bislang geplant anwachsen.“
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