Seit Einführung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen liegt der Anteil der Abweichungen von der Vorschrift nach vorläufigen Erkenntnissen unter drei Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Zugleich zeigen die Daten, dass sich die Zahl der täglichen Preisänderungen an den Zapfsäulen deutlich verringert hat, während Fragen zur Wirkung des Tankrabatts unbeantwortet bleiben.
Weniger Preisänderungen, wenige Verstöße
Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Monat nach Inkrafttreten der 12-Uhr-Regel Abweichungen von der Vorschrift bei weniger als drei Prozent der gesamten Preisänderungen an Tankstellen registriert. Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten wissen wollen, wie oft bisher gegen die Regel verstoßen wurde, wonach der Spritpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf, wie aus der Antwort an die Fraktion hervorgeht, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
In der Antwort heißt es weiter, dass mehr als 90 Prozent der genannten Verstöße zwischen 11:30 und 12:30 Uhr passierten. Dies deute „jedenfalls teilweise auf technische Schwierigkeiten bei Einführung des neuen Systems“ hin, so die Bundesregierung in dem Schreiben.
Das sogenannte Kraftstoffpreismaßnahmenpaket ist seit dem 1. April in Kraft. In der öffentlichen Debatte war seitdem der Eindruck entstanden, Tankstellen würden massenhaft gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Die Antwort der Bundesregierung lässt nun einen anderen Schluss zu.
Regel dämpft Zahl der Preisbewegungen
Weiter heißt es in der Regierungsantwort, dass vor Einführung der Regelung an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 20 bis 22 Preisänderungen pro Tag beobachtet worden seien. „Seit Inkrafttreten sind es im Durchschnitt nur noch 6 bis 7 Preisänderungen, und dabei handelt es sich nach der einmaligen Erhöhung am Tag um Preisreduktionen.“
Die Einhaltung der 12-Uhr-Regel an sich sagt nach Darstellung der Bundesregierung jedoch noch nichts über die Preisgestaltung der Konzerne aus. Die Linksfraktion fragte: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Preis von Diesel und Benzin an Tankstellen und dem Rohölpreis pro Tag vor und nach dem Inkrafttreten des Kraftstoffmaßnahmenpakets“. Die Antwort der Bundesregierung fällt dazu zurückhaltend aus: Sie könne aus der Differenz zwischen dem Rohölpreis und dem durchschnittlichen Preis von Diesel und Benzin an Tankstellen aufgrund des extrem volatilen Marktgeschehens keine belastbaren Erkenntnisse ableiten.
Kritik der Linkspartei am Tankrabatt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte angesichts der fehlenden Erkenntnisse den Tankrabatt. „Bei der Frage der Weitergabe des Tankrabatts ist die Bundesregierung völlig blank“, sagte sie den Zeitungen. Dass Mineralölkonzerne täglich „Übergewinne“ in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro erzielten, passe nicht zu der Behauptung der Bundesregierung, die Senkung werde weitergegeben, kritisierte die Linken-Chefin.
Schwerdtner fordert einen „Gewinnmargendeckel“. Dafür müsse das Kartellamt mit zusätzlichen Kompetenzen handlungsfähig werden.
Zur 12-Uhr-Regel sagte Schwerdtner, die Bagatellisierung der Verstöße sei unangebracht. „Wer in der Krise nur auf Marktpreise, Freiwilligkeit und spätere Evaluierungen setzt, verwaltet die explodierenden Preise, statt sie aktiv zu begrenzen“, so die Linken-Chefin.
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