Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der zunehmenden Verbreitung antisemitischer Inhalte über soziale Netzwerke und fordert strengere Regeln für Plattformbetreiber. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisiert er insbesondere Tiktok und Telegram als Verstärker judenfeindlicher Propaganda und mahnt zu einem konsequenteren Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene.
„Brandbeschleuniger für Antisemitismus“
Felix Klein bezeichnete Tiktok und Telegram in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) als „Brandbeschleuniger für Antisemitismus“. Viele der Betreiber sähen sich „überhaupt nicht in der Verantwortung“ und argumentierten, sie seien „ja nur Übermittler“. „Das sei der falsche Ansatz“, sagte Klein der „Rheinischen Post“.
Er forderte, die Haftung von Plattformen im Internet stärker an Maßstäben des Presserechts zu orientieren. „Was offline im Presserecht gelte – also die Verantwortung von Redaktionen für ihre Inhalte – müsse auch für Internetplattformen gelten“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Globale Vernetzung, nationale Antworten
Klein warnte zudem vor einer immer engeren Vernetzung von Antisemiten über Ländergrenzen hinweg. „Weiter warnte Klein, dass sich Antisemiten global vernetzen würden. Was in Australien auf Demonstrationen gerufen werde, entspreche wortwörtlich dem, was man hier höre“, zitierte ihn die „Rheinische Post“.
Die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf diese Entwicklung blieben nach Einschätzung Kleins bislang zu sehr auf einzelne Staaten beschränkt. „Die Antwort darauf sei aber noch fast ausschließlich national. Das sei ein struktureller Nachteil, den man dringend ausgleichen müsse“, berichtete die „Rheinische Post“ aus dem Gespräch.
Forderung nach schneller Nachfolge-Regelung
An Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) richtete der im Sommer aus dem Amt scheidende Klein die Forderung, zeitnah einen Nachfolger als Antisemitismusbeauftragten zu benennen. Es dürfe „keine Lücke entstehen“, mahnte er laut „Rheinischer Post“.
Klein verwies darauf, dass er noch bis Ende August im Amt sei. „Idealerweise sollte also die Kabinettsentscheidung noch vor den Berliner Sommerferien Anfang Juli fallen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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