Angesichts steigender Kosten in der Pflege fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Stegemann hält die bisherige Einkommensgrenze für den Pflichtbeitrag von Kindern für zu hoch und kritisiert zugleich Gestaltungen beim Vermögensübergang zwischen den Generationen.
Forderung nach Absenkung der Einkommensgrenze
Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sieht vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung in der Pflege erwachsene Kinder in größerer finanzieller Verantwortung. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte Stegemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Bislang müssen sich Kinder nach dem 2020 eingeführten Angehörigen-Entlastungsgesetz erst ab einem Jahresverdienst von mehr als 100.000 Euro an der Unterbringung ihrer Eltern beteiligen. Diese Marke bezeichnete der Politiker rückblickend als „mehr oder weniger willkürlich“. Bleibe ein politisches Gegensteuern aus, drohe dem Pflegesystem ein massiver Kostenanstieg. „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kritik an „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“
Für viel Aufsehen hatte zuletzt Stegemanns Kritik an einem „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ gesorgt, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf Immobilien, die vor einem Pflegefall an die nächste Generation überschrieben werden, legte er nun nach. Die Vermögenssituation werde oft so geregelt, dass Eltern ihr Hab und Gut rechtzeitig verteilten. „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Dies wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte der CDU-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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