Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt zeigt sich offen für einen Vorstoß aus der Unionsfraktion, wonach bei Pflegekosten Vermögen stärker herangezogen werden soll. Schmidt betonte, das Solidarprinzip der Sozialversicherungssysteme verlange Beiträge nach individueller Leistungsfähigkeit und halte den Unionsvorschlag für diskutabel.
Schmidt betont Solidarprinzip in der Pflege
SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für eine stärkere Berücksichtigung von Vermögen bei anfallenden Pflegekosten gezeigt. „Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten.“
Als Sozialdemokraten habe man hier vor allem die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick. Man wolle sicherstellen, dass für ihre Gesundheit und Pflege gesorgt sei, so Schmidt. Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, sei vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel, fügte die SPD-Fraktionsvizechefin hinzu.
Unionsfraktion fordert Einsatz von Vermögen
Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) hatte der „Bild“ gesagt, ein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ könne es nicht geben. Wer Vermögen besitze, müsse zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahle, so Stegemann.
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