Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Ablehnung einer Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Die Partei sei eine gesichert rechtsextreme Kraft, mit der keine politische Zusammenarbeit möglich sei. Gleichzeitig kritisierte er die Brandmauer-Metapher als ungeeignetes Konzept.
Kritik an der Brandmauer-Metapher
"Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Zugleich machte er deutlich, dass er im Umgang mit der AfD die Brandmauer nicht für ein geeignetes Konzept hält. "Natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte. Sie stellen im Sächsischen Landtag Ausschussvorsitzende, sie können Anträge stellen. Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen."
Die Brandmauer sei "ein technischer Begriff". "Wenn man bei dem Begriff bleiben möchte, dann bedeutet das: Wir müssen den Brand und die Ursachen bekämpfen. Denn es gibt hier einen Akteur, der immer mehr Zustimmung bekommt und extrem gefährlich ist, weil er rechtsextrem ist und weil er spaltet."
Kretschmer sagte, bei dem Thema könne der Westen vom Osten lernen. "Man muss nicht jede Erfahrung selbst neu machen." Eine Brandmauer habe technisch gesehen eine begrenzte Haltbarkeit. "Nach einer gewissen Zeit im Feuer brennt auch sie ab. Der AfD nutzt der Begriff Brandmauer mehr als er ihr schadet."
