Die SPD wehrt sich gegen Vorwürfe der Union, sie blockiere vereinbarte Reformen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig den Gesetzentwurf zur Rentenreform. Die Union knüpft die Einkommensteuerreform an die Vorlage weiterer Entwürfe.
SPD kontert Blockadevorwürfe
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach den Vorwürfen der Union. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Was die Zusammenarbeit voranbringe, sei der Blick auf gemeinsame Ziele, so Wiese. "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."
Union setzt Arbeitsministerium unter Druck
Katherina Reiche hatte zuvor Bärbel Bas aufgefordert, den Rentenreform-Entwurf zeitnah vorzulegen. Bis zum Jahresende "muss dieses Paket beschlossen sein", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel im „Tagesspiegel“.
Aus der Unionsfraktionsspitze hieß es zudem, man werde die Einkommensteuerreform aus dem Ressort von Lars Klingbeil (SPD) nicht billigen, bevor das Arbeitsministerium die Gesetzentwürfe zu Renten- und Arbeitsmarktreform präsentiere.
Appell zur gemeinsamen Lösungsfindung
Wiese versuchte, die Debatte zu versachlichen. "Es ist doch wenig überraschend, dass es bei verschiedenen Themen noch sehr unterschiedlichen Änderungs- und Abstimmungsbedarf gibt. Das ist bei den wichtigen Weichenstellungen, die wir derzeit vornehmen, völlig normal. Entscheidend ist, wie wir jetzt gemeinsam damit umgehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Es sei schädlich, wenn sich die demokratische Mitte mit internen Konflikten beschäftige, so der SPD-Politiker. "Demokratie ohne Kompromisse mit demokratischen Kräften nutzt nur den Gegnern der Demokratie".
