Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner lehnen den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ab, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen. Beide fordern klare Abgrenzung und sehen ein Verbotsverfahren als notwendig an.
Polenz: Parlament entscheidet selbst
"Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll", sagte Polenz dem Handelsblatt. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass die Ausschussmitglieder selbst über die Besetzung entscheiden.
Rhein hatte seinen Vorstoß im Stern mit dem Wählerwillen begründet: "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen." Polenz widersprach dieser Haltung. Er betonte, er würde keinen Politiker zum Ausschussvorsitzenden wählen, der sich nicht ausdrücklich von gesichert rechtsextremistischen Teilen seiner Partei distanziere und dieser Distanzierung auch Taten folgen lasse. Zudem halte er anders als Rhein eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht für dringend geboten: "Anders als Boris Rhein halte ich eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht für dringend geboten.“
Stegner: Keine Normalisierung der AfD
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte Rheins Vorstoß. "Was die AfD selbst angeht, so ist jedwede Normalisierung oder Annäherung an diese Demokratiefeinde vollständig indiskutabel".
sagte er dem Handelsblatt. "Diejenigen, die unsere freiheitliche Demokratie zerstören wollen, bekämpft man nicht, indem man ihnen einen Millimeter entgegenkommt." Gerade die Deutschen sollten das aus ihrer Geschichte gelernt haben: "Nie wieder Rechtsextreme mit Einfluss auf die Politik."
Forderung nach Verbotsverfahren und besserer Politik
Stegner hält ein Verbotsverfahren und die politische Abgrenzung für notwendig. Zugleich müsse man "definitiv darüber nachdenken, wie wir Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen". Er forderte eine "bessere Politik". Themen wie die Friedenspolitik dürfe man der AfD "nicht kampflos überlassen".
